"Katastrophales Ergebnis" Gemeinden haben über sieben Milliarden Miese
Wiesbaden (rpo). Es steht nicht gut um die deutschen Gemeinden. Das Loch in den Haushaltskasseen wird immer größer und weist im ersten Halbjahr 2003 einen Fehlbetrag von über sieben Milliarden Euro auf.
Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum gaben die Gebietskörperschaften 69,9 Milliarden Euro und damit 1,0 Prozent mehr aus. Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden blieben dagegen mit 62,8 Milliarden Euro um 2,6 Prozent unter dem Wert von 2002. Der Gesamtschuldenstand stieg auf rund 82,9 Milliarden Euro.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach von katastrophalen Zahlen und forderte Entlastungen für die Kommunen. "Am Ende des Jahres rechnen wir mit einem Defizit von über zehn Milliarden Euro. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Berlin. Besonders die gestiegenen Aufwendungen für Sozialleistungen bereiteten den Städten und Gemeinden große Sorgen.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, gab der Bundesregierung die Schuld für die Entwicklung. Die Kommunen müssten die Gesetze ohne eigenen Gestaltungsspielraum ausführen und die Rechnung bezahlen. Rot-Grün dürfe sich dem Soforthilfegesetz der Union für die Gemeinden nicht verschließen, über das am Freitag im Bundestag entschieden werde, sagte Götz.
Aufwendungen für Sozialleistungen auf 15 Milliarden gestiegen
Auf der Ausgabenseite stiegen die Aufwendungen für Sozialleistungen mit 6,8 Prozent auf 15,0 Milliarden Euro am stärksten. Bei den Personalausgaben in Höhe von 19,3 Milliarden Euro ergab sich ein Plus von 3,2 Prozent, die Zinsaufwendungen stiegen um 1,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro. Gespart haben die Gemeinden bei Sachaufwendungen, die mit 13,8 Milliarden Euro um 0,4 Prozent sanken. Deutlich gingen um 12,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro auch die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen zurück. Dabei fiel der Rückgang bei den Bauausgaben mit 5,7 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro nicht ganz so stark aus.
Für den Rückgang der Einnahmen waren insbesondere die gesunkenen Zuweisungen an die Gemeinden ausschlaggebend. Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit 11,3 Milliarden Euro um 9,7 Prozent unter dem Betrag des ersten Halbjahres 2002. Auch die investiven Zuweisungen der Länder fielen um 2,9 Prozent niedriger aus und erreichten 2,7 Milliarden Euro.
Ein leichter Zuwachs ergab sich dagegen bei den kommunalen Steuereinnahmen, die sich um 1,1 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro erhöhten. Wesentlichen Anteil hatten hier die Gewerbesteuereinnahmen, die um 8,3 Prozent auf 9,0 Milliarden Euro stiegen. Allerdings lag dieser Betrag - nach dem kräftigen Rückgang um 14,5 Prozent im ersten Halbjahr 2002 - noch immer um 720 Millionen unter den entsprechenden Einnahmen vom ersten Halbjahr 2001. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer fiel mit 4,9 Milliarden Euro um 9,5 Prozent niedriger aus als in den ersten sechs Monaten 2002.
