Geld, Projekte, "Ichlinge" - hier drohen der Groko 2018 Konflikte

Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD: Geld, Projekte, "Ichlinge" - hier drohen der Groko Konflikte

Wenn CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnen, geht es wahrscheinlich demonstrativ geschäftsmäßig zu. Doch der Groko drohen schon bald Konflikte in verschiedenen Bereichen.

Schon die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur neuen großen Koalition löste im Willy-Brandt-Haus keinen Applaus aus. Trotz der großen Aufgaben, die auf die neue Bundesregierung warten und trotz der Tatsache, dass sich die Mitglieder des Kabinetts durchaus gegenseitig schätzen, wird ein eher ruppiger Stil im neuen Zweckbündnis erwartet. Das hat verschiedene Gründe.

Der Koalitionsvertrag legt fest, wie der angenommene zusätzliche finanzielle Spielraum bis 2021 in Höhe von 46 Milliarden Euro im Bundeshaushalt verteilt werden soll. Allerdings gibt es daneben auch Luftbuchungen etwa bei der Digitalisierung.

Mit Rücksicht auf das SPD-Mitgliedervotum wurden die Ausgaben für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik bewusst verschleiert. Deshalb sind für den Bereich "Internationale Verantwortung" nur zusätzliche zwei Milliarden Euro eingeplant sowie Erhöhungen des Bundeswehr-Etats in der mittelfristigen Finanzplanung (Mifi) um rund neun Milliarden Euro festgeschrieben.

Aber in der Mifi fehlt beispielsweise der nötige Anstieg der Mittel bei der Entwicklungshilfe, um die derzeitige Quote von 0,52 Prozent der Wirtschaftsleistung auch nur zu halten. Will die Koalition ihr Ziel erfüllen, die sogenannte ODA-Quote Richtung des UN-Ziels von 0,7 Prozent zu erhöhen, müsste sie einen hohen einstelligen Milliardenbetrag drauflegen.

Und weil man sich festgelegt hat, dass für jeden Euro mehr für Entwicklungshilfe auch ein Euro mehr für Verteidigung ausgegeben werden soll, muss dann auch der Etat der Bundeswehr gleichzeitig um mehrere Milliarden Euro steigen. Zumal man sich zum Nato-Ziel bekannt hat, dass die Verteidigungsausgaben Richtung zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung steigen sollen. Im Koalitionsvertrag steht aber nur, dass "zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär" für den gesamten Bereich Außen und Sicherheit eingesetzt werden sollen. Das bietet Konfliktpotenzial.

Dazu kommt, dass der Koalitionsvertrag viele Punkte offenlässt. Das fängt mit der geplanten Rentenkommission an und geht über eine Reihe von Absichtserklärungen weiter.

Erst im Regierungsvollzug muss also in vielen Politikfeldern geklärt werden, was die große Koalition konkret machen will. Dies könnte Debatten auslösen, die über die üblichen Meinungsverschiedenheiten hinausgehen, die Ministerien bei Gesetzesvorhaben austragen.

Streit könnte es aber auch bei der Abfolge der Gesetzesvorhaben der Koalition geben: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben die SPD bereits gewarnt, sie wollten darauf achten, dass auch die Union ihre Projekte durchbringe.

Die CSU pocht wegen der bayerischen Landtagswahl vor allem auf schnelle Beschlüsse in der Asyl- und Migrationspolitik - die bei vielen SPD-Politikern und SPD-geführten Landesregierungen umstritten sind. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der "Bild am Sonntag" jedenfalls einen sofortigen Masterplan für schnelle Asylverfahren und Abschiebungen an.

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Schon vor dem Start der Koalition haben CDU und SPD angekündigt, sich mit neuen Grundsatzprogrammen wieder stärker voneinander abgrenzen zu wollen. Die Eigenständigkeit der Parteien gegenüber den Regierungsmitgliedern wird von Unzufriedenen in beiden Parteien eingefordert.

Dies kann nach Meinung aus Parteikreisen sowohl Konfliktstoff als auch eine Chance bieten. Verläuft die Programmdiskussion zu schnell, dann können rasch Widersprüche zwischen Parteipositionen und dem Koalitionsvertrag entstehen - was Kritikern der großen Koalition in die Hände spielt. In der SPD will die designierte Parteichefin Andrea Nahles als Fraktionschefin ohnehin ein eigenständiges Profil gegenüber der Union entwickeln.

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jedenfalls das Datum für die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms erst einmal auf 2021 festgelegt: Das ließe ausreichend Zeit für eine pragmatische, auf Kompromisse ausgelegte Regierungsarbeit.

In welche Richtung das Pendel ausschlägt, hängt nach Einschätzung aus Parteikreisen stark von Meinungsumfragen und dem Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ab. Ein anhaltendes Tief von Union und vor allem SPD dürfte die Kritiker der großen Koalition dazu ermuntern, sich stärker vom Koalitionspartner abzusetzen, um an "Profil" zu gewinnen.

Ein Element der Unruhe können auch die parteiinternen Profilierungsversuche von Politikern sein. Dahinter stehen eigene Karrierewünsche oder aber grundsätzliche Zweifel an der Richtigkeit des Regierungskurses. Der scheidende Innenminister Thomas de Maizière hatte deshalb vor kurzem vor den "Ichlingen" in der Politik gewarnt.

Und sowohl in CDU, CSU als auch SPD hält die parteiinterne Debatte an. Juso-Chef Kevin Kühnert etwa hat mit seiner neuen Popularität angekündigt, dass der Kampf gegen die Groko weiter gehe. In der CSU ist unklar, wer Horst Seehofer als Parteichef nachfolgt - das erklärt nach Angaben von CSU-Politikern auch eine konfrontative Haltung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Und in der CDU wird die Debatte um die Nachfolge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den künftigen Kurs der Partei weiter wabern. Beispielsweise hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn bereits klar gemacht, dass er sich nur begrenzt in eine Kabinettsdisziplin Merkels einbinden lassen will.

Das CDU-Präsidiumsmitglied mischte sich kurzerhand in die Europadebatte ein und sprach sich wie der nationale Flügel der Union gegen die Vereinigten Staaten von Europa aus.

(REU)