Finanzmisere auch Thema in Athen: Geheimtreffen der Bundesregierung zu Griechenland-Krise

Finanzmisere auch Thema in Athen: Geheimtreffen der Bundesregierung zu Griechenland-Krise

Berlin (RPO). Die Bundesregierung arbeitet nach Zeitungsberichten intensiv an Lösungen, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Dienstagabend unter anderem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einem vertraulichen Spitzengespräch getroffen.

Wie die "Bild"-Zeitung und das "Handelsblatt" am Mittwoch übereinstimmend berichteten, waren bei dem Treffen im Kanzleramt auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und für den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen für die Währungskrise zuständiger Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) anwesen.

Bei dem Treffen sei es um Rettungsmöglichkeiten und die Strategie der Bundesregierung für die nächsten Monate gegangen, berichtete "Bild". Dabei sei besonders die Frage erörtert worden, ob und welche Hilfe die Bundesregierung der griechischen Regierung in Aussicht stellen könne. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Griechenland sich zunächst aus eigener Kraft helfen müsse.

Hintergrund des Treffens war laut "Handelsblatt" unter anderem die Verärgerung beim Koalitionspartner FDP darüber, nicht ausreichend über Pläne der Regierung informiert worden zu sein. Außerdem habe es Unstimmigkeiten in der Frage gegeben, ob im Zuge der Haushaltsberatungen nicht Vorsorge getroffen werden müsse für den Fall, dass Deutschland Griechenland finanziell helfen müsse.

EU-Kommission prüft Derivate-Handel

Die EU-Kommission will derweil wegen der Griechenland-Krise eine interne Untersuchung zum Handel mit Kreditderivaten einleiten. "Ich will wissen, wer das getan hat. Ich will es verstehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Financial Times". Der Großteil des Handels mit Kreditderivaten (CDS) in Europa wird in London abgewickelt. Mittels CDS-Papieren sollen Spekulanten auf einen Staatsbankrott Griechenlands gewettet haben.

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Im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise hatte das Bundesfinanzministerium in Berlin bereits mehr Transparenz bei bestimmten Derivaten gefordert. Mit Credit Default Swaps (CDS) versichern sich Emittenten gegen Ausfallrisiken bei Anleihen. Die Derivate waren im Zuge der Griechenland-Krise verstärkt in den Blickpunkt geraten. Frankreich hatte ein Verbot der Ausfallversicherungen angedroht.

Dringlichkeitssitzung in Athen

Das griechische Kabinett kommt am heutigen Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um zusätzliche Sparmaßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts zu beschließen. Im Anschluss wollte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Verschärfung des Sanierungsprogramms vorstellen. Es wurde erwartet, dass der Regierungschef eine Mehrwertsteuererhöhung sowie weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst ankündigen werde.

Am Vortag hatte er gewarnt, es sei "schlimmer als eine Katastrophe", sollte sein hoch verschuldetes Land an den Finanzmärkten nicht zu ähnlichen Bedingungen wie andere europäische Staaten frisches Geld leihen können. Deswegen kämpfe das Land "um das nationale Überleben".

Die Athener Regierung erhofft sich von zusätzlichen Einschnitten eine Beruhigung der Finanzmärkte. Finanzminister Giorgios Papakonstantinou machte deutlich, Griechenland erwarte von der EU eine "unmittelbare" Reaktion auf die neuen Sparbeschlüsse. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Sparpläne Griechenlands am Montag für unzureichend erklärt.

(AFP/apd/RTR/das)