Geheimdienstkontrolle vorerst ohne die AfD

Parlamentarisches Kontrollgremium : Geheimdienstkontrolle vorerst ohne die AfD

Der Bundestag hat den von der AfD nominierten Oberstaatsanwalt Roman Reusch bei der Bestimmung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durchfallen lassen. Derweil soll Boehringer Haushaltsausschuss-Chef werden.

Als einziger von neun Kandidaten verfehlte Reusch mit lediglich 210 Ja-Stimmen das erforderliche Quorum von 355 deutlich. Nun muss es einen weiteren Wahlgang geben.

Unterdessen hat sich die AfD intern entschieden, den Vermögensberater Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu machen, falls sie größte Oppositionsfraktion wird und ihr somit dieser Posten zusteht.

(may-)
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