Aufregung in der Türkei Geheimdienstchefs sollen angebliche BND-Spionage aufarbeiten
Berlin · In der Türkei ist die Aufregung groß, seit bekannt wurde, dass das Land zum Spionageziel des Bundesnachrichtendienstes gehört. Ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder soll die Lage entspannen.
Die mutmaßliche Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Türkei soll nach Angaben aus Ankara bei einem Treffen der Chefs der Nachrichtendienste beider Länder aufgearbeitet werden. "Wir sind übereingekommen, dass der Chef des deutschen Nachrichtendienstes und der Chef unseres Geheimdienstes (MIT) in kürzester Zeit zusammenkommen und sich eingehend mit den Behauptungen auseinandersetzen", sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu laut Nachrichtenagentur Anadolu nach einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend.
Ein Sprecher des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND sagte "Spiegel Online", zu Dienstreisen von Präsident Gerhard Schindler nehme man grundsätzlich keine Stellung. Aus der Behörde wurde auf Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz hingewiesen, die am Vortag gesagt hatte, die Bundesregierung sei gesprächsbereit, wenn dies notwendig sei. Nach dpa-Informationen gibt es allerdings bisher keinerlei Reiseplanung Schindlers.
Davutoglu sagte laut Anadolu, sein Land werde die Lage bewerten, wenn der Bericht der Geheimdienstchefs vorliege. Er habe in dem Telefonat bekräftigt, dass ein solches Vorgehen zwischen verbündeten Ländern nicht akzeptabel sei. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zu einer Meldung von "Handelsblatt Online" über das Gespräch Steinmeiers mit Davutoglu lediglich, es habe ein längeres Telefonat gegeben. Weiteres Thema sei die Lage in Syrien und im Irak gewesen.
Nach Informationen des "Spiegel" und der dpa steht die Türkei als offizielles Aufklärungsziel im "Auftragsprofil" der Bundesregierung für den BND aus dem Jahr 2009. Dieser Auftrag an den BND wird alle vier Jahre unter Federführung des Kanzleramts vom Innenministerium, dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschafts- sowie dem Verteidigungsministerium festgelegt. Er wird derzeit überarbeitet.
Ex-BND-Präsident Hans-Georg Wieck nahm seine frühere Behörde in Schutz. "Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle). "Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war." Wieck war von 1985 bis 1990 BND-Präsident.
Die US-Regierung reagierte demonstrativ zurückhaltend auf Meldungen über BND-Abhöraktionen gegen US-Regierungsmitglieder. "Ich werde diese Berichte kommentarlos stehenlassen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, am Montagabend in Washington. "Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen." Nach deutschen Medienberichten soll der BND 2013 zufällig mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, ähnlich wie 2012 ein Telefonat von dessen Vorgängerin Hillary Clinton.
BND plant Neubau in Pullach
Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant nach einem Zeitungsbericht auf seinem Gelände in Pullach bei München einen Neubau für die Abteilung "Technische Aufklärung". Der Komplex dürfte nach BND-internen Schätzungen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, berichtet die "Stuttgarter Zeitung".
Nach mehreren Verzögerungen sollen bis 2017 rund 4000 BND-Mitarbeiter in die neue Geheimdienstzentrale in Berlin ziehen. Schon bisher war geplant, dass rund 1000 Mitarbeiter der technischen Aufklärung in Pullach bleiben. Die Zeitung schreibt, der Neubau solle vermutlich von 2022 an entstehen.
Der BND teilte auf dpa-Anfrage mit, mit dem Umzug der Zentrale nach Berlin werde sich die Zahl der in Pullach arbeitenden Mitarbeiter von derzeit etwa 2500 auf rund 1000 reduzieren. Von dem über 60 Hektar großen Areal mit über 90 Gebäuden würden künftig nur noch etwa 15 Hektar genutzt. Zu möglichen Kosten wollte sich der BND nicht äußern. Zuständig ist hier das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.
