Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Geheimdienstabkommen wackelt — USA stellen sich quer

Konsequenzen aus der NSA-Affäre : Geheimdienstabkommen wackelt — USA stellen sich quer

Die Empörung war groß, als die NSA-Schnüffeleien und die Abhöraktion gegen das Kanzlerinnen-Handy bekannt wurden. Doch bei der Suche nach Konsequenzen legen sich die Amerikaner quer.

Am Ende dürfte nur noch das persönliche Gespräch zwischen Angela Merkel und Barack Obama weiterhelfen. Die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über Konsequenzen aus der NSA-Affäre sind festgefahren. Ob die Bedenken der Amerikaner und die Sorgen der Deutschen auf Beamten- und Expertenebene ausgeräumt werden können, ist offen. Einen Durchbruch könnte - das hoffen Sicherheitskreise in Berlin - letztlich das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten bringen. Doch nachdem Obama Merkel in der vergangenen Woche nach Washington eingeladen hat, ist ein Termin für die Visite noch nicht in Sicht.

Seit Monaten verhandeln hohe Geheimdienstler und Regierungsbeamte aus Berlin und Washington darüber, wie die künftige Zusammenarbeit nach der weltumspannenden Schnüffelaffäre um den US-Geheimdienst NSA aussehen soll. Es geht um die ganz großen Themen: Die Freiheit der Information, den Datenschutz der Bürger, das Vertrauen zum wichtigsten globalen Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika. Und um das Handy der Kanzlerin, das der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) jahrelang abgehört hat - wohl mit zumindest stillschweigender Billigung des US-Präsidenten.

Pofalla belogen, Stellungnahme nicht korrekt

"Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält", hatte der damalige Kanzleramtschef und Beauftragte der Bundesregierung für die Geheimdienste, Ronald Pofalla, am 12. August 2013 aus einem NSA-Papier zitiert. Und so versucht, die Empörung über die Spionageaktionen der Amerikaner zu beschwichtigen. Spätestens am 23. Oktober war dann klar: Pofalla war belogen worden, die NSA-Stellungnahme nicht korrekt. An diesem Tag wurde bekannt, dass die NSA jahrelang auch das Handy der Kanzlerin abgehört hat.

Eine deutsche Regierungsdelegation reiste anschließend in die USA, bemühte sich um möglichst weitgehende Zusagen der US-Seite, die Spionage unter Freunden zu beenden. Obama sagte der Kanzlerin zu, ihr Handy werde nicht mehr abgehört. Doch auf wirklich weitgehende Abmachungen wollen sich die US-Behörden und das Weiße Haus bisher nicht einlassen. Letztlich gehe es den USA um ihren Sicherheitsanspruch und die Sorge, auch andere Länder könnten solche "No-Spy-Abkommen" fordern, lauten Erklärungsversuche in Berlin.

"Die wollen nicht so, wie wir wollen", hieß es schon Ende vergangener Woche verärgert in deutschen Sicherheitskreisen. Das Weiße Haus wolle sich nicht festlegen, was die US-Spionageaktivitäten angehe. Schon gar nicht beim Knackpunkt, alles zu unterlassen, was deutschen Interessen schade.

Am Dienstag kolportierte die "Süddeutsche Zeitung" dann einen Satz, den der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, intern gesagt haben soll. Der für klare Worte bekannte Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll demnach erklärt haben, er wolle beim derzeitigen Stand der Verhandlungen lieber auf ein Abkommen verzichten, als es zu unterzeichnen. Dementiert wurde die Aussage nicht.

"Wir kriegen nichts"

"Wir kriegen nichts", zitiert die Zeitung einen angeblich mit dem Stand der Verhandlungen vertrauen Experten. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Und Auskunft darüber, seit wann die NSA das Merkel-Handy abgehört hat, wollten die US-Stellen auch nicht geben - genauso wenig, ob neben der Kanzlerin andere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder werden.

Parteiübergreifend gaben sich Berliner Politiker alarmiert. Man sei sich einig, dass ein belastbares Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen müsse, demonstrierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann neue Einigkeit zwischen Union und SPD. Zu Zeiten von Schwarz-Gelb war er einer der schärfsten Kritiker des damaligen Regierungshandelns in der NSA-Affäre. Der neue innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte in der "Welt", das Abkommen dürfe kein Placebo sein.

Doch wenn Merkel irgendwann in den nächsten Monaten mit Obama zusammensitzt, dürfte sie sich gut überlegen, wie lautstark sie die Zögerlichkeit des Verbündeten per öffentlichem Paukenschlag anprangert. Die für ihren Pragmatismus bekannte Kanzlerin könnte eher an Fortschritten beim Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union und einer Entspannung der bilateralen Lage gelegen sein. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien schließlich sehr viel weitgehend und nicht von der NSA-Affäre abhängig, heißt es vorbeugend im Kanzleramt.

(dpa)
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