Abgeordnete beziehen Firmengehälter Gehaltsaffäre weitet sich auf Bundestag aus
Hamburg (rpo). Die Gehaltsaffäre von Politikern macht auch vor dem Bundestag keinen Halt. FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach und der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl haben ebenfalls seit Jahren neben ihren monatlichen Diäten zusätzliche Angestelltengehälter bezogen. Auch die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen geraten wegen ihrer Nebeneinkünfte von VW weiter unter Druck.
Die Nebenjobs unserer Abgeordneten
Die FDP-Bildungsexpertin Flach räumte am Donnerstag ein, als Übersetzerin für Siemens jährlich 60.000 Euro brutto zu beziehen. Sie arbeite von zu Hause aus. Der Vertrag mit Siemens werde aber von 2005 an ruhen, teilte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen mit. Das sei im November vereinbart worden. Das seit 1974 bestehende Arbeitsverhältnis werde ordnungsgemäß im Handbuch des Bundestages geführt. Die FDP-Fraktion halte die Tätigkeit von Mitgliedern in der Wirtschaft aufgrund der hier gemachten Erfahrungen für "hilfreich in der parlamentarischen Arbeit", betonte Essen.
Gehaltsempfängern drohen hohe Rückforderungen
Die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wendhausen und Viereck müssen womöglich mehr als 100.000 Euro zurückzahlen. "Wir sind verpflichtet, verbotene Zuwendungen zurückzufordern", sagte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU). Es gebe Zweifel, "ob die VW-Gehälter den tatsächlichen Tätigkeiten der Abgeordneten entsprechen". Beide Politiker beziehen laut "Focus" 3.000 Euro im Monat, Viereck für seine Arbeit in der VW-Abteilung "Regierungsbeziehungen" und Wendhausen für die Tätigkeit in der Forschungsabteilung des Autobauers. Wendhausen sagte, er teile sich dort ein Büro mit anderen Mitarbeitern und sei "zwei bis drei Mal in der Woche in Wolfsburg".
In den vergangenen Wochen hatten bereits CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ihre Posten wegen Zahlungen des RWE-Konzerns geräumt. Angesichts der sich häufenden Berichte über Nebenverdienste von Abgeordneten forderte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mehr Transparenz von Parlamentariern.
Allerdings wandte sich der SPD-Politiker gegen eine Pflicht, die Höhe von Einkünften aus Nebentätigkeiten offenzulegen. Hier dürfe es kein Sonderrecht für Abgeordnete geben. "Gehälter bleiben ja auch geheim", begründete Wiefelspütz seine Haltung. Der PDS-Abgeordneten Petra Pau geht dies nicht weit genug. Millionen von Empfängern des Arbeitslosengeldes II und ihre Angehörigen würden ebenfalls "bis auf den letzten Cent durchleuchtet", argumentierte Pau.
Bundestagsabgeordnete dürfen Nebentätigkeiten ausüben, müssen sie aber dem Bundestagspräsidenten melden. Bei den Einkünften daraus gilt dies für Summen von mehr als 3.000 im Monat beziehungsweise 18.000 Euro im Jahr.
