Gehaltszahlungen an Abgeordnete Gehälter: Staatsanwaltschaft ermittelt bei VW
Hannover (rpo). Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Volkswagen AG eingeleitet. Der Grund: In der Gehälter-Affäre von Abgeordneten, die von dem Unternehmen Geld bezogen haben sollen, bestehe gegenüber Internen der Anfangsverdacht der Untreue zu Lasten von Volkswagen.
Die Nebenjobs unserer Abgeordneten
Dies teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Braunschweig, Klaus Ziehe, am Mittwoch mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich aber bislang nicht gegen konkrete Personen. Laut Ziehe liegen mittlerweile vier Anzeigen wegen Untreue gegen den Vorstand oder allgemein die Verantwortlichen von Volkswagen vor.
Die Erstatter seien der Auffassung, dass dem Unternehmen durch die Zahlungen an Abgeordnete ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil entstanden sei, sagte der Sprecher. Bei der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Braunschweig würden außerdem drei weitere Strafanzeigen gegen den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck oder andere Politiker bearbeitet. Im Rahmen von Vorermittlungen werde geprüft, ob es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten der Politiker gebe.
Ministerpräsident besorgt
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte unterdessen von Volkswagen die Veröffentlichung der Namen aller Politiker, die seit 1990 von dem Automobilunternehmen Gehalt bezogen haben. Wulff habe dem VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder bereits in der vergangenen Woche erklärt, "dass die Öffentlichkeit Interesse an einer umfassenden Aufklärung hat", sagte Regierungssprecherin Nina Hacker. Der Ministerpräsident wolle "eine Aufklärung aller Fälle seit 1990". Volkswagen hatte vergangene Woche lediglich die Namen der sechs Parlamentarier veröffentlicht, die derzeit bei dem Unternehmen unter Vertrag stehen. Nach Angaben Hackers werden die Gehaltszahlungen an Politiker auch Thema der nächsten VW-Aufsichtsratssitzung im Februar sein.
Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der wie Wulff dem VW-Aufsichtsrat angehört, erwartet von dem Unternehmen eine schnelle Klärung der Frage, ob "jeder Gehaltzahlung auch eine Leistung gegenüber steht". Klären solle VW etwa, ob Mitarbeiter für Aufgaben freigestellt seien, für die das gesetzlich nicht vorgesehen sei, sagte Hirches Sprecher Andreas Krischat. Im Auge habe der Minister dabei auch Freistellungen von VW-Mitarbeitern für gewerkschaftliche Tätigkeiten. Zudem müsse VW seine Informationspolitik verbessern, um Spekulationen weniger Raum zu geben.
Schaupensteiner sieht Ermittlungen gerechtfertigt
Die Zahlungen des Autokonzerns an Parlamentarier rechtfertigen auch nach Auffassung des als Korruptionsexperten bekannten Frankfurter Staatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner strafrechtliche Ermittlungen. Der Verdacht liege nicht fern, "dass Verträge geschlossen wurden, obwohl beide Seiten vorher wussten, dass die Politiker Geld beziehen, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen", sagte der Jurist der hannoverschen "Neuen Presse". Zu solchen Abmachungen seien die Volkswagen-Verantwortlichen nicht berechtigt. "Schließlich verwalten sie fremdes Geld und das dürfen sie nicht einfach verschenken", betonte der Oberstaatsanwalt.
