VW hat bezahlt Gehälter-Affäre: SPD bekommt ihren Meyer
Hannover (rpo). VW bestätigte am Dienstag, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Ingolf Viereck neben seiner Diät monatliche Zahlungen von VW erhalten habe. Seit 1994 soll der Niedersachse monatlich 3.000 Euro bezogen haben. Wofür, erklärt der Wolfsburger Autobauer nicht.
Die Nebenjobs unserer Abgeordneten
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Herrmann Wendhausen aus Niedersachsen räumte in "Focus Online" ein, zwei bis drei Mal die Woche für VW zu arbeiten und weiter Gehalt zu beziehen.
Viereck, der auch ein ehrenamtlicher Bürgermeister von Wolfsburg ist, erklärte, er habe zwar bei VW keinen Schreibtisch und keine Telefonnummer, arbeite aber per Tele-Arbeitsplatz von zu Hause aus. Zur Art seiner Tätigkeit wollte er keine näheren Auskünfte geben. Der Volkswagen-Sprecher erklärte, man könne "aus arbeitsrechtlichen Gründen" keine Angaben zur Art der Tätigkeit Vierecks machen. Der Parlamentarier habe für sein Gehalt aber Leistungen erbracht. "Seine Arbeit für Volkswagen hat keinerlei Bezug zur Abgeordnetentätigkeit", betonte der Unternehmenssprecher.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass der 42-Jährige nicht mehr auf der Telefonliste von VW verzeichnet sei, habe im Unternehmen keinen Arbeitsplatz und erhalte sein Gehalt für unklare Gegenleistungen. Der Pressesprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Cornelius Schley bezeichnete Vierecks Verhalten als "rechtlich sauber". Er habe seine Tätigkeit seit seinem Einzug ins Parlament 1994 angegeben und sie sei im Landtagshandbuch verzeichnet. An Entscheidungen des Parlaments, die VW beträfen, dürfe er nicht mitwirken.
Wendhausen hatte laut Landtagsverwaltung in Hannover nach seinem Einzug ins Parlament 1994 zunächst angegeben, seine vorherige Tätigkeit für VW aufgegeben zu haben. Vor vierzehn Tagen habe der Parlamentarier jedoch um eine Korrektur der Angaben im Landtagshandbuch gebeten und klargestellt, dass er weiterhin für Volkswagen tätig sei, sagte Landtagssprecher Franz-Rainer Enste.
Keine Konsequenzen für Wendhausen
Im Zuge der Affäre um den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meier habe Landtagspräsident Jürgen Gansäuer zudem alle Abgeordneten darauf hingewiesen, dass das niedersächsische Abgeordnetengesetz nur bei tatsächlich erbrachten Leistungen einen Bezug von Vergütungen erlaube, sagte Enste weiter. Von Viereck erwarte der Landtagspräsident daher nun ein Klarstellung des Vorwurfs, er habe von VW Vergütungen ohne Gegenleistung erhalten. Der Abgeordnete müsse erklären, welche Aufgaben er tatsächlich für Volkswagen übernommen habe. Dagegen solle die vom Abgeordneten Wendhausen zunächst verschwiegene Tätigkeit für VW keine weiteren Konsequenzen haben.
Vergangene Woche war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurückgetreten, nachdem er wegen Zahlungen des RWE-Konzerns unter Druck geraten war. Zuvor war bereits der frühere Vorsitzende der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, über Gehaltszahlungen von RWE ohne Gegenleistung gestolpert.
