Rente mit 67: Gegenwind für Seehofer auch aus CSU

Rente mit 67 : Gegenwind für Seehofer auch aus CSU

Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Rente ab 67 erneut auf den Prüfstand zu stellen, ist in der Koalition auf breite Ablehnung gestoßen. Aus seiner eigenen Partei erhielt Seehofer Widerspruch, aber auch Unterstützung. Die SPD geißelte Seehofers Verhalten als scheinheilig.

Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer streitet auch seine Partei über die richtige Antwort auf die Einführung der Rente mit 67. Diese Entscheidung bleibe "richtig und notwendig", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion. "Die Alternativen wären Beitragssatzerhöhungen oder Rentenkürzungen", erklärte Hasselfeldt. "Beides wäre weder fair noch im Sinne der Generationengerechtigkeit", fügte sie hinzu.

Der Parteivorsitzende habe allerdings recht mit seiner Mahnung, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer mehr zu beachten. "Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht einfach auf das Abstellgleis geschoben werden", betonte Hasselfeldt.

Die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 beginnt in diesem Jahr. Arbeitnehmer des Geburtsjahrgangs 1947 müssen einen Monat über den 65. Geburtstag hinaus erwerbstätig bleiben, um sich eine volle Rente zu sichern. Arbeitnehmer ab dem Geburtsjahrgang 1964 werden bis 67 im Betrieb bleiben müssen.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will ebenfalls an dem neuen Rentenmodell festhalten. "Es wäre falsch, zum jetzigen Zeitpunkt alles abzublasen", sagte der Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, unserer Redaktion. Wenn die Dynamik bei der zunehmenden Beschäftigung Älterer anhalte, gebe es keine Notwendigkeit, die Rente ab 67 erneut auf den Prüfstand zu stellen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigt Seehofers Kritik. "Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist die richtige Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland", sagte Dobrindt der Zeitung "Die Welt". "Aber wenn länger gearbeitet werden soll, dann müssen auch die Möglichkeiten für eine Beschäftigung im Alter gegeben sein."

Dobrindt, sagte die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer über 50 müssten verbessert werden. "Dabei muss der Grundsatz gelten, Qualifizierung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer muss Vorrang haben vor weiterer Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland", sagte er.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei zwar richtig und notwendig, die Rentenpolitik an der Lebenswirklichkeit der Menschen auszurichten. Wenn Seehofer ernst gemeinte Einwände habe, hätte er die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 ab dem 1. Januar 2012 in der Koalition verhindern müssen. So aber produziere er nur Streit, ohne etwas für ältere Arbeitnehmer zu tun. "Das ist scheinheilig", sagte Nahles.

Die Rente mit 67 hatten SPD und Union gemeinsam beschlossen.

In der Sache allerdings stützte Nahles Seehofer. Es gebe zu wenig Chancen für über 60-Jährige auf dem Arbeitsmarkt. "Eine starre Rente mit 67 läuft deshalb derzeit auf eine Rentenkürzung hinaus", sagte sie.

Heftiger Widerspruch gegen Seehofer kam vom Koalitionspartner und von Ökonomen. Nach Ansicht des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, reicht selbst ein Renteneintrittsalter von 67 langfristig nicht aus, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern. "Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die weiter steigende Lebenserwartung etwa ab dem Jahr 2045 ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 Jahren und im Jahr 2060 von 69 Jahren erforderlich macht", sagte Franz unserer Redaktion. Er betonte: "Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs dürften sich die Beschäftigungschancen Älterer in der Zukunft merklich verbessern."

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(RP/pst)