Kampf gegen Geldwäsche Grüne fordern Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro

Berlin · Die Grünen fordern im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland nach dem Urteil im Cum-Ex-Steuerskandal strengere Vorgaben für das Bezahlen mit Bargeld. Bei 5000 Euro soll die Obergrenze liegen.

Verschiedene Eurobanknoten auf einem Tisch (Symbolbild).

Verschiedene Eurobanknoten auf einem Tisch (Symbolbild).

Foto: dpa/Patrick Pleul

„Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Bargeldobergrenze von maximal 5000 Euro, daran führt kein Weg vorbei“, sagte der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hier sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht. „Er hat Geldwäschebekämpfung zu seiner finanzpolitischen Priorität erklärt und muss dieser vollmundigen Ankündigung jetzt Taten folgen lassen“, forderte Hönel.

Bisher stelle sich der Finanzminister gegen die ausdrückliche Empfehlung internationaler Experten. „Ein Ende für das Geldwäscheparadies Deutschland geht nur mit einer Bargeldobergrenze“, betonte Hönel. Aktuell seien Betrüger dem Staat oft zwei Schritte voraus, das müsse sich ändern. Mit einer Obergrenze fürs Bezahlen mit Bargeld könne man Finanzkriminalität frühzeitig unterbinden.

Das Urteil gegen die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, wertete Hönel als „ein weiteres Stück späte Gerechtigkeit“. Es könne jedoch nur der Anfang sein, die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerraubs müsse vorangetrieben und das Geld konsequent von Banken zurückgefordert werden.

Berger war am Dienstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig, entschied das Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte ihm vorgeworfen, von 2006 bis 2008 bei Cum-Ex-Aktiendeals mitgewirkt zu haben, die zu unberechtigten Steuerrückerstattungen von 113 Millionen Euro führten.

(felt/dpa)
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