Vor Bund-Länder-Konferenz Kommunen verlangen dauerhaft mehr Geld für Versorgung geflüchteter Menschen

Berlin · Die kommunalen Spitzenverbände erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag den Druck auf Bund und Länder, mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitzustellen – Nicht ihre einzige Forderung.

 Geflüchtete stehen vor den Gebäuden einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen.

Geflüchtete stehen vor den Gebäuden einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Die Kommunen haben Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag vor einem Scheitern oder Aufschieben einer Neuregelung zur dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingsversorgung gewarnt. „Wir erwarten nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung. Andernfalls wird auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg unserer Redaktion.

Am kommenden Montag ab 15 Uhr kommen im Kanzleramt die 16 Ministerpräsidenten mit dem Hausherrn Olaf Scholz (SPD) zusammen, um unter anderem über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu verhandeln. Wegen stark gestiegener Asylbewerberzahlen klagen die Kommunen und Länder über eine Unterfinanzierung. Zudem fehlen an vielen Orten Kapazitäten. Der Bund steht unter Druck, den Migrantenstrom nach Deutschland einzudämmen.

„Bund und Länder müssen gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln. Die Erstattung der notwendigen Kosten sollte sich an dem von den Ländern ebenfalls befürworteten sogenannten Vier-Säulen-Modell orientieren“, forderte Landsberg. „Dazu gehört die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete im Bürgergeld, eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, die Integrationskosten und die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete“, sagte Landsberg. „Die immer wieder diskutierten Einmalzahlungen des Bundes bieten keine Planungssicherheit. Kommunen, die heute Flüchtlingsunterkünfte bauen, müssen wissen, dass sie auch nächstes Jahr das dafür notwendige Geld erhalten.“

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Foto: dpa/Martin Gerten

Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Bundesfinanzminister nicht mehr Geld geben wolle. „Die bis 2021 praktizierte vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete war gut und richtig. Sie muss reaktiviert werden, um die Kommunen nicht auf Kosten sitzen zu lassen, für die sie nichts können. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente ist für uns nicht tragbar“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager. Der Bund müsse außerdem konsequent an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten. „Hierzu erwarten wir am kommenden Montag weitere Beschlüsse. Dabei muss es auch die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und den Abbau weiterer Einflussfaktoren gehen, die für eine starke Zuwanderung sorgen. Eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte sollte schnell kommen“, sagte Sager.

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