ASG will bei Landtagswahl antreten Gefahr für die SPD
Düsseldorf (RP). Harald Schartau gibt sich gelassen. Der Vorsitzende der NRW-SPD sagt, ihm bereite die neue Linkspartei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) keine schlaflosen Nächte. Er traut ihr weniger als ein Prozent der Stimmen zu. Und jene, die die Partei wählten, würden sonst wohl für die PDS stimmen, meint Schartau. Da könnte er sich gewaltig täuschen.
Zwar sagt auch Professor Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf: "Vermutlich wird die neue Partei eher ein als zwei Prozent der Stimmen holen." Wegen der Fünf-Prozent-Hürde werde sie damit nicht in den Landtag einziehen. Und Wähler werde sie tatsächlich nicht nur von der SPD, sondern auch von der PDS und im Lager der Nichtwähler gewinnen. Dennoch kann die ASG die SPD den Sieg kosten. "Die ASG könnte über Sieg oder Niederlage von Rot-Grün entscheiden. Da es bei der Wahl im Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird, hat keine Partei Stimmen zu verschenken. Da kommt es auf ein paar tausend Wähler an", sagte von Alemann unserer Zeitung.
Laut jüngster Umfrage (Infratest) kommen SPD und Grüne auf 48 Prozent, CDU und FDP auf 47 Prozent. Was rät von Alemann der SPD? "Sie sollte die ASG nicht durch Polemik unnötig aufwerten. Sie sollte aber auch ihr Programm nicht opportunistisch anpassen." Es sei stets Erfolg versprechender, die eigenen Stimmen zu maximieren, als die der anderen zu minimieren. Langfristig dürfte sich das Problem ohnehin erledigen. Von Alemann gibt der Linkspartei keine große Zukunft. "Ihre Gründung ist zu spontan und ihr Themenspektrum, nur Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu klein." Hinzu käme, dass sie bundesweit im selben Segment aufgestellt sei wie die PDS. "Die werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen."
In der Tat hat die ASG bisher nur wirtschaftspolitische Forderungen erhoben, die den überwunden geglaubten Geist naiver keynesianischer Politik atmen. Danach verlangt die ASG die Rücknahme der Hartz IV-Reform. Stattdessen soll der Staat einen ABM-Sektor für jährlich 30 Milliarden Euro schaffen und ein Investitionsprogramm über 40 Milliarden Euro auflegen. Dies soll finanziert werden durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf "mindestens 47 Prozent" und höhere Unternehmenssteuern. Die Arbeitszeit soll auf 30 Stunden pro Woche verkürzt, ein gesetzlicher Mindestlohn von 1500 Euro brutto im Monat eingeführt werden - das fordert nicht mal IG Metall-Chef Jürgen Peters.
Am Samstag hat sich die ASG in Göttingen als neue Partei gegründet. Gestern formierte sich in Düsseldorf der Landesverband. Bei der Landtagswahl am 22. Mai will die Partei erstmals antreten. Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute führt die Landesliste an. Von einem mageren Ein-Prozent-Ergebnis will die ASG nichts wissen. Er rechne in NRW mit 3,5 Prozent, sagte ASG-Bundesvorstand Klaus Ernst. Die Landes-ASG erwartet sogar fünf Prozent. Vergebliches Hoffen auf Oskar Um Aufmerksamkeit zu erzeugen, betont die ASG gerne ihre Kontakte zu Oskar Lafontaine, dem Enfant terrible der SPD.
"Wir haben lose Kontakte", sagt ASG-Vorstand Thomas Händel. Zwar habe sich Lafontaine noch nicht entschieden, ob er sich der Partei anschließen wolle. Man sei aber guter Hoffnung. Die hält Parteienforscher von Alemann für illusorisch: "Jetzt, wo aus der so genannten Wahlalternative eine richtige Partei geworden ist, würde das bedeuten, dass die SPD Lafontaine aus der Partei ausschließen müsste. Denn keiner kann Mitglied in zwei Parteien sein." Das werde Lafontaine nicht riskieren wollen.
