Verabschiedung des Ex-Präsidenten Gauck kommt nicht zu Wulffs Zapfenstreich
Berlin · Der mutmaßliche Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, Joachim Gauck, wird ebenso wie die Spitzenpolitiker von Rot-Grün bei der militärischen Verabschiedung Wulffs fehlen.
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Auch die Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bleiben dem Großen Zapfenstreich am Donnerstag fern, wie die Fraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch bestätigten. Gaucks Fernbleiben bestätigte ein Sprecher Gaucks "Spiegel Online". Er sagte: "Eine Teilnahme Gaucks stand nie zur Debatte." Er habe auch nicht damit gerechnet, eine Einladung zu bekommen. Andere Spitzenpolitiker und Wulffs Vorgänger im höchsten Staatsamt bleiben dem Zapfenstreich ebenfalls fern.
Die Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Opposition waren zu der Zeremonie nicht eingeladen worden, wohl aber das Bundestagspräsidium. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister nehmen an dem Großen Zapfenstreich ebenso teil wie Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Kritik am Zapfenstreich
Begleitet von Kritik an seinem Ehrensold und am militärischen Zeremoniell des Großen Zapfenstreichs wird Wulff am Donnerstag in den Ruhestand verabschiedet. An der umstrittenen Feier für den 52-Jährigen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die meisten ihrer Minister teilnehmen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, für die Kanzlerin sei die Teilnahme am Großen Zapfenstreich für Wulff eine "Selbstverständlichkeit". "Darin drückt sich der Respekt vor dem höchsten Amt aus, das unser demokratischer Staat zu vergeben hat." Eine Rede wird Merkel nicht halten. Die Ehrung ist wegen der Umstände des Rücktritts und der Vorwürfe gegen Wulff umstritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
160 Absagen
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben mehr als 160 Gäste ihre Teilnahme am Zapfenstreich abgesagt. Unter ihnen seien der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, und sein Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.
Die Partei- und Fraktionschefs im Bundestag wurden nach Angaben des Bundespräsidialamtes nicht eingeladen, wohl aber die Spitzen der Verfassungsorgane und das Bundestagspräsidium mit Bundestagspräsident Lammert (CDU). Schon früher war bekanntgeworden, dass Wulffs Vorgänger Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler beim Zapfenstreich für Wulff nicht anwesend sein werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Großen Zapfenstreich für Wulff eine "große Peinlichkeit". "Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Vizekanzler Philipp Rösler verteidigte dagegen die Zeremonie. "Es geht um die Würde des Amtes unseres Staatsoberhaupts", sagte der FDP-Vorsitzende "Spiegel Online".
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist als Vertreter des Bundespräsidenten Gastgeber der Zeremonie. Am Mittwoch sagte er in München: "Man nimmt seine Verantwortung wahr. Fertig. (...) Ich habe jetzt mit dem Termin keine Belastung."
In der Debatte um Wulffs Pensionsansprüche fordert Bundestagspräsident Lammert eine Überarbeitung der bisherigen Regelung des Ehrensolds. Anzustreben sei "ein überzeugender Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Gesetzgeber habe sich nicht vorstellen können, dass ein Staatsoberhaupt in so jungen Jahren und schon nach kurzer Amtszeit ausscheidet.
Reform der Ehrensold-Regelung
Auch die SPD dringt auf eine Reform der Ehrensold-Regelung für frühere Staatsoberhäupter. "Schon der Begriff passt nicht mehr in die Zeit", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wie bei Regierungsmitgliedern könnten etwa 70 Prozent des letzten Gehalts eine Richtschnur sein. "Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Jungpensionäre wie im Fall Wulff zu einem öffentlichen Ärgernis werden", sagte Oppermann.
Nach der geltenden Regelung erhält Wulff bis zu seinem Lebensende sein volles Gehalt von 199 000 Euro pro Jahr weiter.
