Verfassungsschutz Gauck für Beobachtung der Linken
Berlin · Die Gesprächsatmosphäre war freundlich, die Gegensätze aber riesig: Joachim Gauck besucht mit der Linken die einzige Bundestagsfraktion, die ihn nicht unterstützt - und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
Die Gesprächsatmosphäre war freundlich, die Gegensätze aber riesig:
Joachim Gauck besucht mit der Linken die einzige Bundestagsfraktion, die ihn nicht unterstützt - und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hält die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz für legitim. Das machte der von Union, FDP, SPD und Grünen nominierte 72-Jährige am Dienstag bei seiner Vorstellung in der Linksfraktion nach Teilnehmerangaben deutlich. Allerdings habe sich der frühere Chef der Stasi-Akten-Behörde verwundert darüber gezeigt, welche Parlamentarier ins Visier des Inlands-Geheimdienstes geraten seien, hieß es.
Gauck selbst bestätigte, dass er in der Fraktion zu dem Thema befragt worden sei, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. "Ich glaube nicht, dass meine Antwort jedem gefallen hat", sagte er lediglich. Im Januar war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz mindestens ein Drittel der Abgeordneten der Linken beobachtet. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entscheiden.
Die Linke wirft Gauck soziale Kälte vor
Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen worden. Als Reaktion darauf hatte die Linke die langjährige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als eigene Kandidatin aufgestellt. Trotzdem lud die Fraktionsführung Gauck wie schon bei der letzten Bundespräsidentenwahl zur Vorstellung ein. Der frühere Stasi-Akten-Beauftragte wertete das als Zeichen des Respekts und der Aufmerksamkeit. Es sei für ihn selbstverständlich gewesen, die Einladung anzunehmen.
Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Gesprächs-Atmosphäre sei "keineswegs unangenehm" gewesen. Die Linke wirft Gauck vor allem soziale Kälte, Sympathien für die Integrationsthesen von Thilo Sarrazin und die Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vor. Die Parteiführung geht davon aus, dass der ehemalige Chef der Stasi-Akten-Behörde keine einzige ihrer 125 Stimmen in der Bundesversammlung bekommt und Klarsfeld sogar einige Stimmen aus dem gegnerischen Lager erringen kann.
Die Kandidatin der Linken wird allerdings nicht nur von den Koalitionsfraktionen, sondern auch von der SPD geschnitten. "Ich habe mit Frau Klarsfeld telefoniert und ihr gesagt, dass die SPD-Fraktion festgelegt ist", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag. "Schauveranstaltungen jetzt in der Fraktion würden für keine Seite zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beitragen." Lediglich die Grünen haben sich bereiterklärt, die 73-Jährige in der Fraktion zu empfangen.
Gauck besuchte am Dienstag auch den Schweriner Landtag. Die Kritik ehemaliger DDR-Bürgerrechtler an seiner Kandidatur bezeichnete er dabei als Meinung einer kleinen Minderheit. "90 Prozent meiner Weggefährten sind hingegen froh und glücklich", sagte er.
Unterstützung erfahre er von "Schwergewichten der Opposition in der DDR", etwa Marianne Birthler, Ulrike und Gerd Poppe sowie Werner Schulz.
