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Gasumlage: EU macht Alternativvorschläge zum Mehrwertsteuerverzicht

Entlastung für Verbraucher : EU macht Alternativvorschläge zum Mehrwertsteuerverzicht auf Gasumlage

Da die vom Bund erbetene Befreiung von der Pflicht zum Erheben der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht möglich ist, hat die EU-Kommission der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um Gaskunden in Deutschland mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Wir haben die Details zusammengefasst.

Die Vorschläge erläuterte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das der „Frankfurter Allgemeinen“ vorliegt.

Demnach schlägt Brüssel vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Auf diese Weise sei auch eine gezielte Förderung „besonders verwundbarer“ Haushalte möglich, zitiert die „FAZ“ aus Gentilonis auf Mittwoch datiertem Schreiben.

Weitere Möglichkeiten wären demnach Transfers an die Energieunternehmen, damit diese dann die Preise für die Endverbraucher senken, die Erhebung des niedrigsten erlaubten Mehrwertsteuersatzes von fünf Prozent oder eine Reduzierung der Gasumlage.

Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.

Auf diesen Aufschlag muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. Die Bundesregierung hatte gehofft, darauf verzichten zu können, die EU-Kommission erteilte dem jedoch am Dienstag eine Absage. Ein Sprecher verwies auf eine entsprechende Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war.

Die Bundesregierung machte zunächst keine näheren Angaben. „Wir sind weiterhin mit der EU-Kommission im Gespräch“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch lediglich. „Zu den einzelnen Optionen kann ich mich heute nicht äußern.“

Derweil hält der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel die volle Mehrwertsteuer auf die Gasumlage für sinnvoll. „Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren. Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden“, sagte Frondel unserer Redaktion. Eine Senkung der Mehrwertsteuer käme hingegen allen Verbrauchern zugute.

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Zugleich betonte Frondel, grundsätzlich sei die Gasumlage richtig, denn sie erhöhe die Gaspreise, was zu einem Rückgang des Verbrauchs führe. „Zugleich werden dadurch Versorger vor der Insolvenz bewahrt. Das ist wichtig, andernfalls würden Millionen von Kunden im Winter ohne Gasversorgung sein.“

(felt/AFP)