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Gastbeitrag Sebastian Hartmann: Den solidarischen Staat neu beleben

NRW-Landeschef Sebastian Hartmann : Den solidarischen Staat neu beleben

Gastbeitrag Am Wochenende finden in Kamen und Troisdorf zwei SPD-Regionalkonferenzen für den Parteivorsitz statt. Im Vorfeld fordert Landeschef Sebastian Hartmann einen „neuen linken Pragmatismus“.

Die Erwerbsarbeit als Schlüssel zu einem guten, gelingenden und selbstbestimmten Leben ist im Wandel. Globalisierung, Digitalisierung und der Klimawandel verändern unsere Art zu leben und zu arbeiten. Parallel zu diesen Umbrüchen büßte die SPD massiv an Zustimmung ein. Sie hat als Partei der Arbeit den Kampf um die solidarische Mitte im Land neu aufzunehmen.

Die NRW-SPD bestimmte auf zentralen Feldern ihre Position neu. Ausgehend von einem Bruch mit naiver Marktgläubigkeit steht ein Wandel im Wirtschaftssystem an. Soziale Marktwirtschaft muss eine Idee des sozialen Wachstums, das Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit umfasst, bedeuten. Weltweite Transformationsprozesse setzten bereits vor Jahrzehnten ein, denen durch tiefgreifendes staatlich-politisches Handeln hätte begegnet werden können. Stattdessen wurden Demokratie und Kapitalismus als scheinbare Sieger der Geschichte ausgerufen.

Wir sehen die Folgen des globalen, aggressiven Kapitalismus. Krasse Ungleichheit als Sprengstoff unserer Zeit und hohe Vermögens- und Machtkonzentration in den Händen Weniger. Dieser demokratiegefährdende Trend hält an: Dazu gehören die Zerschlagung traditioneller Unternehmen, der soziale Rückschritt und Umweltzerstörung; die Spekulation mit Gütern der Daseinsvorsorge macht nicht nur das Wohnen teuer. Der zeitgleiche Rückzug kollektiver, häufig staatlicher Sicherungssysteme führt nicht zu mehr Freiheit des Einzelnen. Statt ihn zu schützen oder ihm Chancen auf gute Arbeit durch neue Qualifizierung zu gewähren, wurden Umbrüche häufig zum individuellen Lebensrisiko erklärt. Dies erzeugte Unsicherheit, Vertrauensverlust und Orientierungslosigkeit.

Die Rechte erlebt auch deswegen Zulauf, weil sie einen „hart durchgreifenden, starken Staat“ propagiert, der in Wahrheit aber nur die Schwächsten trifft. Eine verklärte Vergangenheit wird vorgegaukelt, doch das simple „früher war alles besser“ traf nie wirklich zu.

Die NRW-SPD macht mit dem Angebot eines starken, solidarischen Staates als fairer Chancengeber eine Kampfansage an die Staatsmodelle der konservativ-liberalen Kräfte und der extremen Rechten. Dieser solidarische Staat setzt Regeln, schafft Ordnung und gibt Sicherheit. Verabredete Grundlage ist, dass Solidarität Rechte und Pflichten kennt. Leistungsmissbrauch ist auch im Sozialstaat zu ahnden. Unser Maßstab sind jedoch nicht die wenigen Betrüger, sondern das Vertrauen in die Vielen und Ehrlichen der solidarischen Mitte. Diese umfasst alle, die unabhängig von ihrer persönlichen oder ökonomischen Lage fähig und bereit sind, solidarisch zu handeln: Angestellte im öffentliche Dienst, Facharbeiter, Beamte und auch Solo-Selbstständige, Paketboten ebenso wie Arbeitssuchende.

Die erhebliche Sehnsucht der Mehrheit nach Sicherheit muss die Fortschrittspartei SPD leiten. Sie ist als Bedürfnis anders zu befriedigen als durch die rechts-nationalistische Kampfansage „die eigene Nation first“. Die Idee der Solidarität trennt die Linke grundlegend von der Rechten und ist ein tragfähiges Angebot an eine fragmentierte Gesellschaft. Sie ist neu zu beleben. Denken wir an den Busfahrer, der die Miete in der Stadt nicht mehr bezahlen kann, weil Wohnraum zur Mangelware wurde. An die Softwaredesignerin, deren Bahn ausfällt oder die Polizistin im morgendlichen Stau. Sie alle verbindet die Erfahrung des Rückzugs des Staates und damit der Verlust von individuellen Chancen auf Selbstverwirklichung. Dieser Verlust von Freiheit und Teilhabe erschüttert unsere Demokratie.

 Ein solidarischer Staat erkennt dies und sorgt für freie Entfaltung jedes Einzelnen. Die Vorschläge der NRW-SPD zeigen einen Weg. Wir wollen gleichen und gerechten Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bildung, Mobilität, aber auch Sicherheit für alle bieten. Wohnen wird bezahlbar, wenn Staat und Kommunen wieder handlungsfähige Akteure werden und die Spekulation mit Grund und Boden beendet wird.

Eine „Stunde Null“ muss alle Kommunen von ihren Altschulden befreien. Um Spitzenreiter im Bildungsbereich zu werden und landesweit gleiche Chancen für alle zu ermöglichen, erhöhen wir die Bildungsausgaben um sieben Milliarden Euro. Wir setzen auf kollektive Schutzschirme, in die alle eingebunden werden, um neue Sicherheit zu schaffen und Selbstverwirklichung nicht nur für wenige Reiche zu ermöglichen. Das umfasst unter anderem eine gestärkte gesetzliche Rente, höhere Mindestlöhne und einen lebenslangen Anspruch auf Weiterqualifizierung.

Wir erneuern die Kernversprechen der Sozialdemokratie, vom Zugang zu Arbeit, faire Chancen auf sozialen Aufstieg und soziale Sicherheit. Die NRW-SPD will dafür öffentliche Investitionen massiv ausweiten, um der solidarischen Mitte einen attraktiven „New Deal“ anzubieten. Wenn wir Wohnungen bauen, in Klimaschutz und in attraktiven Nahverkehr investieren, digitale Infrastruktur ausbauen und Schulen sanieren wollen, kostet das Geld. Ein gerechter Umbau des Steuersystems hat die solidarische Mitte zu entlasten und staatliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Wir wertschätzen damit die Erwerbsarbeit als die wahre Leistung der Vielen. Die persönliche Arbeitsleistung muss steuerlich entlastet werden, größte Vermögen, hohe Erbschaften sowie internationale Digitalkonzerne müssen sich stärker beteiligen. Steuerbetrug als Betrug an der solidarischen Gemeinschaft wollen wir wirksam bekämpfen.

Diese Neuaufstellung entspricht im Kern einer progressiven Sozialdemokratie und ist pragmatisch im Sinne einer Lösung der realen Probleme der Menschen. Der SPD als Fortschrittspartei stünde ein neuer linker Pragmatismus gut zu Gesicht – in Verbindung mit der zuversichtlichen Idee einer besseren und solidarischen Zukunft.