Moratorium für Energiesperren bei privaten Haushalten Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Gas- und Strompreisbremse

Exklusiv | Berlin · Die Bundesregierung will ihre nachgebesserten Pläne für die Gas- und Strompreisbremsen bereits an diesem Freitag beschließen. Für Deutschlands oberste Verbraucherschützerin gehen die staatlichen Hilfen immer noch nicht weit genug – insbesondere für die ärmsten privaten Haushalte.

 Die frühere Berliner Grünen-Politikerin Ramona Pop ist Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V.

Die frühere Berliner Grünen-Politikerin Ramona Pop ist Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Vor der Kabinettsentscheidung über die Gas- und Strompreisbremsen im kommenden Jahr hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Moratorium bei Energiesperren für private Haushalte gefordert, die trotz der staatlichen Hilfen ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

„Die geplanten Energiepreisbremsen sollen die privaten Haushalte im nächsten Jahr vor Überlastung durch Mondpreise schützen. Wir erwarten nun eine schnelle Umsetzung bei voller Transparenz für die Verbraucher:innen, das Geld muss schnell bei den Menschen ankommen“, sagte vzbv-Chefin Ramona Pop unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss aber auch nachbessern. Es fehlt weiterhin ein echtes Moratorium für Energiesperren für alle Haushalte, welche die hohen Energiepreise trotz der bisherigen Maßnahmen nicht schultern können“, sagte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin. „Ein umständliches Antragsverfahren für private Haushalte würde nicht ausreichen“, sagte Pop.

Die Bundesregierung hatte in dieser Woche verbesserte Pläne zur Dämpfung der stark gestiegenen Energiepreise vorgelegt. Demnach soll die Gas- und Strompreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen rückwirkend auch die Wintermonate Januar und Februar umfassen. Damit soll eine „finanzielle Entlastungslücke“ zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Finanz- sowie des Wirtschaftsministeriums hervor, der an diesem Freitag vom Kabinett beschlossen werden soll.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Gas 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbe begrenzt werden. Beim Strom soll der Deckel bei 40 Cent liegen. Ähnliches ist für die Groß-Industrie festgelegt. Finanziert werden soll das Vorhaben, das allein beim Gas über 50 Milliarden Euro kosten könnte, über einen kreditfinanzierten „Abwehrschirm“ des Bundes von 200 Milliarden Euro. Die Pläne sollen noch im Dezember Bundestag und Bundesrat passieren.

„Die Preisbremsen wirken zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne. Einfacher, schneller und sozial gerechter wären direkte Auszahlungen. Die Bundesregierung hat eine Lösung noch in diesem Jahr versprochen. Jetzt müssen Taten folgen“, forderte vzbv-Chefin Pop.

Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass die Milliardenhilfen durch die Abschöpfung der Übergewinne bei Energiekonzernen auch wieder in die Staatskasse kämen. „Es wäre nur angemessen, diejenigen, die finanziell von der Krise profitieren, deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen. Manche verdienen sich in der Energiebranche gerade eine goldene Nase mit Zusatzgewinnen, die ihnen quasi in den Schoß fallen. Das muss ein Ende haben“, sagte Pop. „Statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindeststeuer von 33 Prozent auf Zusatzgewinne für die Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieindustrie hält der vzbv mindestens eine Verdoppelung auf 66 Prozent für angemessen. Es ist unerträglich, dass einige an der Verbraucherkrise kräftig mitverdienen, während Staat und Verbraucher:innen unter der Kostenbelastung ächzen“, forderte die frühere Grünen-Politikerin.

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