Entlastung schon ab Januar So funktioniert die neue Preisbremse
Berlin · Nun gibt es wohl doch keine Winterlücke: Auch für Januar und Februar soll es eine Entlastung bei Strom und Gas geben – sie kann 1000 Euro und mehr betragen. Stadtwerke sind erleichtert, dass der Rabatt rückwirkend fällig wird.
Es soll keine Winterlücke beim Gas geben: Die für 2023 geplante Preisbremse soll bereits ab Januar greifen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Beim Strom war der Start von Anfang an für Januar geplant. Damit will der Staat Bürger und kleine Firmen für das gesamte Jahr 2023 und bis Ende April 2024 entlasten. Die Gesetzentwürfe sollen diese Woche im Kabinett beschlossen werden, damit sie noch im Dezember Bundestag und Bundesrat passieren können.
Wie sieht die Gaspreisbremse nun aus? Für private Haushalte soll der Gaspreis von März 2023 bis April 2024 auf 12 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt werden. Aktuell liegt der Preis für Neukunden im Schnitt bei 21 Cent. Das Ganze soll für „80 Prozent des Jahresverbrauchs vom Vorjahr“ gelten, wie es heißt. Für alle, die schon mehr zahlen, soll gelten: Die monatlichen Abschläge sinken, und wer darüber hinaus noch Energie spare, könne mit der Jahresabrechnung Geld zurückbekommen. Das Gleiche gilt auch für Betriebe mit einem Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr sowie für Pflege-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Was ist mit den Monaten Januar und Februar? Anders als zunächst geplant sollen nun im März rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet werden - das bedeutet, im März soll es eine dreifache Entlastung geben. Damit will die Regierung Bürger und kleine Unternehmen für gesamte Jahr 2023 und bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen schützen. Der Chef des Stadtwerkeverbands (VKU), Ingbert Liebing, sagte zum Plan: „Das ist angesichts der späten Gesetzesbeschlussfassung Mitte Dezember immer noch ambitioniert, aber leistbar.“ Die Rabatte für Januar und Februar verursachten zwar Mehraufwand, aber so werde wenigstens ein „undurchführbarer Zahlungstermin schon im Januar“ vermieden.
Was gilt für Fernwärme? Fernwärmekunden sollen 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Verbrauchs zu einem garantierten Bruttoarbeitspreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunden bekommen. Für Verbräuche oberhalb dieser Kontingente soll jeweils der vertraglich vereinbarte Preis gelten. Die Haushaltskunden profitierten zudem weiterhin von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas.
Was bringt das für eine Familie? Eine vierköpfige Familie mit einem Gas-Verbrauch von 15.000 Kilowattstunden im Jahr hat früher zum Beispiel 100 Euro pro Monat gezahlt (bei einem Preis von acht Cent je Kilowattstunde). Steigt der Preis auf 22 Cent, würde die Gasrechnung auf 275 Euro im Monat steigen. Mit der Gaspreisbremse werden aber nur 175 Euro fällig, da für 80 Prozent nur 12 Cent zu zahlen sind. So kommen 1200 Euro Ersparnis im Jahr zusammen.
Was wird aus der Dezember-Hilfe? Dabei bleibt es. Durch sie wird Haushalten eine monatliche Zahlung im Dezember erlassen. Gleiches gilt für Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr. Die Stadtwerke sollen sich das Geld vom Staat zurückholen.
Was gilt für die Industrie beim Gas? Der Preis für eine Kilowattstunde Gas wird für Industriekunden wie geplant auf sieben Cent netto gedeckelt und soll ab Januar gelten.
Wie funktioniert jetzt die Strompreisbremse? Diese soll ebenfalls von März 2023 bis April 2024 gelten. Im März werden auch hier rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar angerechnet, wie es in Regierungskreisen heißt. Der Strompreis für Verbraucher wird dabei für ein Basiskontingent auf brutto 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, also inklusive der Steuern und Abgaben. Als Basisbedarf gelten 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
Was kostet das Ganze? Schon bisher summierten sich die Entlastungen bis April 2024 auf 132 Milliarden Euro: Die Gas-Soforthilfe im Dezember kostet neun Milliarden, die Bremse ab März 33 Milliarden, die Gaspreisbremse für die Industrie 21 Milliarden Euro, die Strompreisbremse bis zu 33 Milliarden und die Strompreisbremse für Industrie 30 bis 36 Milliarden. Durch das Vorziehen auf Januar und Februar kommen vier bis fünf Milliarden hinzu.
Was sagt die Opposition? Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist enttäuscht. „Die Gaspreisbremse ist kein großer Wurf, sondern vor allem Chaos!“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Dass die Bremse rückwirkend gelten solle, sei vernünftig. „Sie hat gleichwohl schwere Mängel: Für Millionen Menschen bedeutet der Deckel Mehrkosten statt Entlastung. 12 Cent sind zu hoch. Dazu ist die Gaspreisbremse sozial ungerecht. Sie entlastet Gutverdiener deutlich mehr als Geringverdiener und die Mittelschicht“, sagte Bartsch. „Wer bereits sparen musste, wird kaum entlastet. Wer die Villa und den Pool heizt, dagegen enorm. Gerechter wäre ein festes Bürgerkontingent pro Person.“
