Streit um Gaskraftwerke Vierzehn Länder gegen Seehofers Gaskraftwerkforderung
München · CSU-Chef Horst Seehofer will Steuergelder, um in Bayern neue Gaskraftwerke zu errichten und den Bau einer Stromleitung zu vermeiden. 14 Bundesländer lehnen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten ab.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
Bei seinem Kurs in der Energiewende ist CSU-Chef Horst Seehofer mit breitem Widerstand vom Schwarzwald bis zur Nordsee konfrontiert. Vierzehn der fünfzehn übrigen Bundesländer lehnen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren, wie eine dpa-Umfrage ergeben hat.
Hessen beteiligte sich als einziges Bundesland nicht daran.
Seehofer fordert Subventionen des Bundes für den Bau neuer Gaskraftwerke, um damit zumindest eine der geplanten Höchstspannungstrassen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern überflüssig zu machen. Allerdings lassen sich Gaskraftwerke wegen der Milliardensubventionen für Ökostrom derzeit nicht kostendeckend betreiben. Deswegen will Seehofer durchsetzen, dass der Bund den Betrieb bezuschusst.
Doch das stößt im Kreis der Bundesländer auf parteiübergreifenden Widerstand. Staatskanzleien, Energieministerien und Umweltbehörden in den Landeshauptstädten und Stadtstaaten nennen mehrere Gründe: die bestehende Gesetzeslage, hohe Zusatzkosten und Schaden für die Windbranche im Norden. Darüber hinaus lehnen mehrere Länder eine Privilegierung Bayerns ab.
