Garrelt Duin gegen Anti-Stress-Gesetz

Kampf gegen Burnout : NRW-Minister gegen Anti-Stress-Gesetz

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Pläne aus seiner eigenen Partei ab, die Erreichbarkeit von Beschäftigten nach Feierabend einzuschränken. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel hält das für unpraktikabel.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat sich gegen die Pläne seiner Partei gestellt. Ein Anti-Stress-Gesetz hält der Minister für unnötig. "Der Staat muss einem klugen Unternehmer so etwas nicht per Gesetz aufoktroyieren. Die Gesundheit und die Motivation des Mitarbeiters dürften einem Arbeitgeber wichtiger sein als eine abendliche Mail."

Damit stellt sich Duin auch gegen seinen Kabinettskollegen Guntram Schneider (SPD). Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte der NRW-Arbeitsminister eine Anti-Stress-Verordnung gefordert, um Beschäftigte vor ausufernder Kommunikation mit dem Chef nach Feierabend zu schützen. Mit seiner Forderung hatte Schneider eine bundesweite Debatte ausgelöst.

Einige Kassen unterstützen Forderung

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bastelt zurzeit an einem Konzept. Sie will aber zunächst ein wissenschaftliches Gutachten darüber einholen, was Arbeitnehmer tatsächlich stresst und wo daraufhin Grenzen für Arbeitgeber gezogen werden könnten. Die Chefs einiger großer Krankenkassen unterstützten die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung ebenfalls. Barmer-Chef Christoph Straub sagte, niemand solle immer erreichbar sein müssen. Hier könne ein Gesetz durch "klare Maßstäbe gegen Dauerstress Gesundheit schützen".

Der CDU-Wirtschaftsflügel weist die Forderungen zurück. "Ich halte davon nichts", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef, Michael Fuchs, unserer Redaktion. Man könne beispielsweise nicht verordnen, dass Arbeitnehmer nach 18 Uhr nicht mehr angerufen würden. "Was soll denn der Handwerksbetrieb machen, wenn irgendwo eine Leitung platzt? Dann muss der Meister doch angerufen werden." Man könne bei solchen Notfällen das Wasser nicht einfach tropfen lassen. Aus seiner Sicht ist die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung "unpraktikabel".

Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), spricht sich gegen eine solche Verordnung aus. "Wir haben ein Arbeitsschutzgesetz, das wir mit Leben füllen müssen. Darüber hinaus muss der Staat nichts regeln." Ein neues Gesetz würde das Problem der stark gestiegenen Zahl an psychischen Erkrankungen nicht lösen.

Anteil der Fehltage wegen Seelenleiden fast verdoppelt

Psychische Erkrankungen und Burnout sind bei Arbeitnehmern seit Jahren auf dem Vormarsch. 14 Prozent aller Fehltage gehen mittlerweile darauf zurück, wie eine Studie der Bundespsychotherapeuten-Kammer zeigt. Damit hat sich der Anteil der Fehltage wegen Seelenleidens in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Die Arbeitnehmer scheiden auch immer häufiger wegen Burnout ganz aus dem Arbeitsleben aus: Nahezu jede zweite Frührente geht auf seelische Erkrankungen zurück.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wies die Vorwürfe zurück. "Kein Arbeitnehmer muss ständig erreichbar sein", sagte er. Gesetzesregelungen könnten Probleme durch individuell psychische Erkrankungen nicht lösen. CDU-Wirtschaftsexperte Linnemann sagte, ihn störe auch "der Geist der Debatte". Den Unternehmern würde unterstellt, ihnen sei die Gesundheit ihrer Mitarbeiter nicht wichtig. Dies treffe aber nicht zu.

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(brö / qua)
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