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Ganztagsbetreuung für Grundschüler: Der Rechtsnspruch soll kommen

Neues Gesetz beschlossen : Ganztags betreut und gefördert: Der Rechtsanspruch für Grundschüler soll kommen

Es hat ein Jahr länger gedauert, als geplant. Doch auf den letzten Metern dieser Legislatur bringt die große Koalition doch noch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg. Ab 2026 soll das Angebot schrittweise eingeführt werden. Doch eine wichtige Zustimmung steht noch aus.

Auf den letzten Metern der gemeinsamen Regierungsarbeit hat die große Koalition den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht. Den Rechtsanspruch sollen alle Kinder bekommen, die ab dem Jahr 2026 eingeschult werden. Er gilt zunächst nur für Kinder in der ersten Klasse und soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe erweitert werden. Ab August 2029 sollen damit alle Grundschulkinder der Klassenstufen eins bis vier ganztägig betreut werden können. Der Anspruch umfasst fünf Tage pro Woche, montags bis freitags, und eine achtstündige Betreuung pro Tag.

Diese Neuerungen sind im  sogenannten Ganztagsförderungsgesetz verankert, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt allerdings ein Jahr später als ursprünglich geplant. Grund dafür war eine Auseinandersetzung über die Finanzierung des erweiterten Betreuungsangebots zwischen Bund und Ländern. Um überall Ganztagsplätze für Grundschüler garantieren zu können, sind in einigen Bundesländern noch milliardenschwere Investitionen in Räume und Ausstattung nötig, zudem muss genügend Personal gefunden werden gefunden werden. Um das zu gewährleisten, hatten die Länder mehr Zeit zur Umsetzung gefordert. Der Bund war den Ländern entgegengekommen.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, Eltern könnten „sich darauf verlassen, dass die Kinder im Grundschulalter verlässlich von montags bis freitags qualifiziert  betreut werden“ - unabhängig davon, wo sie wohnen, denn der Anspruch sei „nicht bundeslandabhängig“. Das sei wichtig auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Und das ist wichtig für die Kinder, weil so auch ganz viel Möglichkeit besteht in Bezug auf frühkindliche Förderung, in Bezug auf Bildung“, sagte Lambrecht am Freitag in Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht darin auch einen Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen. „Junge Familien, junge Frauen, junge Männer wünschen sich solche Angebote für ihre Kinder, für sich und für ihre Lebensgestaltung“, sagte Scholz.

Um das Betreuungsangebot in der Praxis zu gewährleisten, müssen nach Angaben der Bundesregierung noch rund 800.000 Ganztagsplätze geschaffen werden. Der Ausbau wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Die laufenden Betriebskosten werden auf bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der Bund stellt den Ländern Investitionshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und will sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Kosten beteiligen. Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung der Länder im Bundesrat.

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Vonseiten der Kommunen wurden Bedenken wegen der Finanzierung des Betreuungsangebotes laut. Der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung warnte vor einer „milliardenschweren Finanzierungslücke“ und appellierte an die Länder, sich maßgeblich finanziell zu beteiligen. „Diese Last darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“, sagte Jung. Wenn auch die Länder den Rechtsanspruch wollen, müssten sie die Kosten abdecken, die der Bund nicht trage, so der Leipziger Oberbürgermeister. „Hier gilt ganz klar: Wer bestellt, bezahlt.“ Den Städten stehe wegen der Corona-bedingten Steuerausfälle „das Wasser bis zum Hals“, sagte Jung.

Silvia Breher, CDU-Vizevorsitzende und Mitglied im Familienausschuss, zeigte Verständnis für die finanziellen Bedenken der Kommunen, sagte jedoch zugleich: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt anpacken und diese Herkulesaufgabe gemeinsam stemmen.“ Die verlässliche Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder sei „ein wichtiges Vorhaben, sie stärkt Bildung und  Integration und schafft damit mehr Chancengleichheit für die Kinder“, so Breher. „Ein Scheitern des Projekts im Bundesrat wäre für die Kinder und Familien in unserem Land eine herbe Enttäuschung.“

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Kinder- und Familienpolitik, Ekin Deligöz, nannte den Anspruch auf Ganztagsbetreuung einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die großen Herausforderungen bis zur Umsetzung jedoch „stehen noch vor uns“. „Es müssen jetzt schnell genügend Ganztagsplätze geschaffen und eine Fachkräfteoffensive gestartet werden“, forderte Deligöz. Die Grünen hätten sich neben einer stärkeren finanziellen Förderung des Ganztagsausbaus auch eine Definition und Kopplung an höhere Qualitätsstandards gewünscht. „Denn entscheidend ist, dass die Angebote auch qualitativ abgesichert werden.“ Mit Blick auf die Finanzierung mahnte sie an, die Kosten müssten zwischen Bund, Ländern und Kommunen „fair aufgeteilt“ werden. „Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen“, sagte Deligöz.