Parteitag in Dresden: Gabriels SPD soll die Mitte erobern

Parteitag in Dresden : Gabriels SPD soll die Mitte erobern

Berlin (RPO). Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, die "Deutungshoheit" im Land zurückzugewinnen. Die SPD habe Wahlen in der Vergangenheit wegen ihres "Irrglaubens" verloren, "was eigentlich die politische Mitte ist", sagte Gabriel in seiner Bewerbungsrede vor dem SPD-Parteitag in Dresden.

Dabei habe sie sich an die herrschende Meinung etwa in der Wirtschaftspolitik angepasst: "Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert." Zu Zeiten von SPD-Chef Willy Brandt habe hingegen die SPD die Gesellschaft verändert und "das müssen wir wieder machen", sagte er und hob mit Blick auf die 70er Jahre hervor: "Die Mitte war links."

"SPD muss wieder zurück ins Leben"

Gabriel warnte vor einer Gegenüberstellung von Links und Rechts. Es gehe vor allem darum, die Menschen zu überzeugen. Die SPD sei immer dann stark gewesen, wenn sie zeigen konnte, dass "man sich nicht abfinden muss" mit bestimmten Lebensbedingungen. Die SPD wolle nun neue Antworten entwickeln auf die anstehenden Fragen. Dazu müsse die SPD wieder hinaus ins Leben: "Nur da, wo es anstrengend ist, das ist das Leben."

Gabriel hob auch hervor: "Wir wollen das jetzt machen, von unten nach oben." Von den Ortsverbände bis zur Bundestagsfraktion sollten alle beteiligt werden, auch Gewerkschaften, Verbände und Kommunen. "Spätestens in zwölf Monaten müssen wir aber Antworten haben." Gabriel schlug dabei vor, jährlich SPD-Parteitage abzuhalten, um zu diskutieren und zu entscheiden.

Zurück zur Rente mit 65

Mit den bisherigen Konzepten der SPD ging Gabriel teils scharf ins Gericht. In "Anpassung an die herrschende Lehre" seien Politikkonzepte entwickelt worden, die schon viele in der Partei nicht akzeptiert hätten und die bei vielen Wählern "Abstiegsängste" ausgelöst hätten. So sei etwa durch die Leih- und Zeitarbeit ein "Scheunentor" geöffnet worden, wodurch Menschen nun für "Armutslöhne" arbeiten müssten. Zur Rente mit 67 sagte er, nur eine Veränderung zurück zur Rente mit 65 führe nicht weiter. Die SPD solle sich die Zeit nehmen, auch darüber nachzudenken, wie jemand "ohne dramatische Verluste ins Rentenalter" komme, der schon mit 62 Jahren nicht mehr könne.

Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihren künftigen Chef bereits vor beider Wahl aus einer misslichen Lage befreit: Als nach einer Stunde Rede plötzlich anfing ins Mikrofon zu schniefen, geräuschvoll die Nase hochzog und sich dann Hilfe suchend umblickte, kam Nahles engelsgleich angelaufen und legte ein Taschentuch aufs Rednerpult. Gabriel hatte wegen seiner Erkältung bereits am Mittwoch die Teilnahme an einer Parteikonferenz in Kiel abgesagt.

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(AFP/tim)
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