Wählertäuschung vor NRW-Wahl Gabriel wirft Merkel Betrug vor
Hamburg (RPO). Harte Worte der aus Opposition: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Steuersenkungen und Einsparungen Wählertäuschung vor.
Sigmar Gabriels langer Weg an die Spitze
Trotz der "dramatischen" Finanzlage in Deutschland, steigender Arbeitslosigkeit und eines massiven Investitionsbedarfs im Bildungssektor verheimliche Merkel ihre Sparpläne wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, sagte Gabriel im Interview mit "Spiegel Online". "Das ist Betrug", sagte der SPD-Chef.
So lobe Merkel Europas Kulturhauptstadt Essen und das Ruhrgebiet, während dort gleichzeitig marode Grundschulen und Theater geschlossen werden. "Das ist Angela Merkel: Anspruch und Wirklichkeit fallen unglaublich auseinander", kritisierte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende reagierte zugleich gelassen auf die Ankündigung der CDU, der SPD Wähler abzuwerben. Mit der ausgrenzenden Politik von Schwarz-Gelb werde dies nicht klappen. "Das ist hohles Gerede", sagte Gabriel. Die SPD würde ja gern mit der Union in einen Wettbewerb um die besseren Konzepte für den sozialen Zusammenhalt aufnehmen. Den Wettbewerb gebe es aber nicht. Die Union verabschiede sich gerade als Volkspartei der Mitte.
