Asse-Untersuchungsausschuss Gabriel wirft CDU und FDP Versäumnisse vor
Hannover (RPO). Im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag Politikern von CDU/CSU und FDP sowie dem früheren Betreiber des Atommülllagers schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Das niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) und das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium hätten sich bis 2008 dagegen gesträubt, das Bergwerk unter das Atomrecht zu stellen, sagte Gabriel. Von der CDU in Niedersachsen sei dieser Schritt ebenfalls verzögert worden.
Er selbst habe in seiner Funktion als Bundesumweltminister bereits 2006 um eine Prüfung gebeten, die Asse unter das strengere Atomrecht zu stellen, sagte Gabriel weiter. Das Atommülllager bei Wolfenbüttel galt seit Beginn der Einlagerung radioaktiver Abfälle als Forschungsbergwerk, bis 2009 unterstand es dem Bergrecht. Erst seit 2009 untersteht es dem Atomrecht, das bei der Schließung zur Anwendung kommt.
Betreiber ist seitdem das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz. Gabriel kritisierte, dass der vorherige Betreiber Helmholtz Zentrum München dem BfS nur unvollständige Aktenbestände übergeben habe. Die Dokumente seien zudem in einem bemerkenswert schlechten Zustand gewesen.
