Kooperationsverbot: Gabriel will für Schulprogramm Verfassung ändern

Kooperationsverbot : Gabriel will für Schulprogramm Verfassung ändern

Die Bundesregierung will bereits in der kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen.

"Der Bund stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit. In der nächsten Woche wollen wir dafür auch die verfassungsrechtlichen Weichen stellen, indem wir das Kooperationsverbot - eigentlich ein Investitionsverbot - lockern und diese Finanzhilfen möglich machen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unserer Redaktion.

Nach dem Grundgesetz sind bislang die Länder allein für Bildungspolitik sowie die Ausstattung und den Betrieb von Schulen zuständig. Gabriel verwies darauf, dass die SPD seit Langem ein großes Schulsanierungsprogramm fordere. Die Schulen und Berufsschulen müssten die Leuchttürme für Chancengleichheit und Innovation in Deutschland werden.

(qua)
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