Bundesparteitag in Leipzig: Gabriel will die SPD zur Aufsteigerpartei machen

Bundesparteitag in Leipzig : Gabriel will die SPD zur Aufsteigerpartei machen

Kehrtwende in der SPD: Parteichef Sigmar Gabriel mahnt in einer nachdenklichen und selbstkritischen Rede zu einer wirtschaftsorientierten Programmatik und einer Öffnung der Partei. Die neue SPD soll nicht nur Partei der Schwachen und Abgehängten sein. Die große Koalition hält Gabriel für eine Chance.

Es ist seltsam still in der Leipziger Messehalle. Auch, weil der Mann da vorne an der Bühne ungewohnt leise spricht. SPD-Chef Sigmar Gabriel, sonst eher rhetorisch rustikal unterwegs, hält zur Eröffnung des Bundesparteitags eine, so sagt er es selbst, nachdenkliche Rede. Und gleich zu Beginn macht er klar, dass er die politische Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis übernehmen will und dass es an diesem Tag auch um seine politische Zukunft geht. "Natürlich müsst ihr abwägen, ob ihr mich noch einmal in das Amt des Vorsitzenden wählt oder nicht", sagt er.

Schnell begibt sich der Vorsitzende auf jenes Feld, das die SPD aufgrund der Koalitionsverhandlungen mit der Union bislang erfolgreich umgehen konnte: die Analyse der Wahlniederlage. Von zwei schlimmen Niederlagen hintereinander, spricht Gabriel und meint die Bundestagswahlen 2009 und 2013. Die Erklärungen, dass das SPD-Regierungsprogramm nicht zum Kanzlerkandidaten gepasst und die Reformpolitik unter Kanzler Schröder eine Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen habe, lehnt Gabriel nicht rundweg ab, sie reichen ihm aber nicht aus. "Warum hat dann die Union ausgerechnet bei den Gewerkschaftsmitgliedern so ungeheur aufgeholt?", fragt er. "Was war unser Angebot, an diejenigen, die das Land als das sehen, was es auch ist. Ein Land mit Potenzial, mit Ideen und Kreativität."

SPD braucht "stärkere Wirtschaftskompetenz"

Die SPD habe sich im Wahlkampf auf diejenigen konzentriert, deren Lage bei Pflege, Arbeit und Rente eher schwierig sei, sagt der SPD-Chef. Das sei immer Fokus sozialdemokratischer Politik. Aber offenbar ist das eben nicht genug. Mit Verweis auf Umfragen bemerkt der Parteichef nüchtern: "Scheinbar bedarf es einer stärkeren Wirtschaftskomepetenz." Manch einer der Delegierten mag sich an dieser Stelle errstaunt fragen, ob es nicht Gabriel selbst war, der das Wahlprogramm maßgeblich verantwortet hatte, dass der SPD-Linke Ralf Stegner als das "sozialdemokratischste Programm aller Zeiten" bezeichnet.

Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er Positionen nicht auch mal räumt. Nun spricht er über die "neue soziale Mitte" der Gesellschaft. Das klingt nach der "neuen Mitte" von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dem SPD-Wahlkampf 1998. Gabriel definiert es durchaus ähnlich, als heterogene Gesellschaftsschicht der Engagierten und Aufstiegswilligen. Gabriel zählt etwa die Facharbeiter, die Selbstständigen, die kaufmännischen Angestellten dazu genauso wie die Pflegerin und Erzieherin oder den türkischen Landbesitzer. Auch der mittelständische Familienunternehmer, der ausbildet und unternehmerische Gewinne über Jahrzehnte in die Firma investiere, sei "nicht der Klassenfeind", betont Gabriel. Diese Unternehmer müssten Bündnispartner für die SPD sein. Dass es gerade die persönlich haftenden Familienunternehmer waren, die im Wahlkampf massiv gegen die Steuerpläne der SPD Sturm liefen, erwähnt Gabriel nicht.

"Sozial und liberal" ein gutes Profil

Immerhin: Als Fehler bezeichnet es der SPD-Chef, dass seine Partei die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht blockierte. Damit ist die schleichende Steuererhöhung gemeint, die bei einer Gehaltserhöhung und gleichzeitiger Preissteigerung entsteht. Die Arbeitnehmer, die davon betroffen seien, seien "keine bräsige Wohlstandselite", betont Gabriel: "Sie sind die soziale Mitte der Gesellschaft." Am Ende versteigt sich der SPD-Chef gar zur Botschaft, dass "sozial und liberal" ein gutes Profil der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 sein könnte. An dieser Stelle schaut der auf dem Podium sitzende Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verwundert auf. Eine solche Ausrichtung seiner Partei hatte Steinbrück immer gefordert, das SPD-Programm gibt dazu aber wenig her. Wie die sozialliberale These außerdem mit dem Beschluss zusammenpassen soll, künftig auch Bündnisse mit der Linkspartei auf Bundesbene zu schließen, erschließt sich dem Beobachter kaum.

Unmissverständlich wirbt Gabriel für eine große Koalition, auch wenn die SPD dabei schmerzhafte Kompromisse machen müsse. "Frau Merkel ist nicht über Nacht zur Sozialdemokratin geworden. Wer also 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms erwartet, erwartet zuviel", sagt er. Aber es gebe eben auch politische Projekte, für die sich eine Regierungsbeteiligung lohnen könnte. Konkret nennt der SPD-Chef das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das mögliche Bündnis würde ja keine Liebesheirat, beschwichtigt Gabriel. Wenn die Koalition zustande komme, wäre sie eine "befristete Koalition der nüchternen Vernunft". Das geplante Mitgliedervotum würdigt Gabriel als vorbildlich. Die SPD sei die "Demokratiepartei" in Deutschland. Ein Nein der Basis hält er für möglich. "Die SPD zusammenhalten, das ist am Ende wichtiger als Regieren."

Seine stärkste Passage hat Gabriel, der sich selbst aus einfachen Verhältnissen an die Spitze der Sozialdemokratie gekämpft hat, als er davon spricht, dass sich die Funktionärselite offenbar von der Lebenswelt der Stammwähler entfernt habe. Gabriel erzählt dazu eine persönliche Anekdote. Als seine Frau, eine Zahnärztin, in seiner Heimatstadt Goslar eine neue Zahnarztpraxis aufgemacht und die örtliche Zeitung über die "neue Prominenz" in der Stadt berichtet hatte, habe eine ältere Patientin besorgt in der Praxis angerufen und gefragt, ob die "armen Leute auch noch kommen könnten, oder ob nur die Oberen" behandelt würden. "Nichts hat mich mehr erschreckt als dieser Anruf", sagt Gabriel. Die SPD werde offenbar nicht mehr als Anwalt der so genannten kleinen Leute wahrgenommen. Die Überbrückung dieser Kluft sei die "Überlebensfrage für die SPD".

Neue Reformbündnisse mit den "undogmatischen Linken"

Nur wenige Minuten der fast eineinhalbstündigen Rede widmet Gabriel dem neuen Beschluss der SPD-Spitze zur Öffnung gegenüber der Linkspartei. Die SPD brauche neue Reformbündnisse mit den "undogmatischen Linken", sagt Gabriel. Ob es aber künftig zu einem Bündnis komme, hänge ausschließlich von der Linkspartei ab. Für viele Delegierte, die auf den Fluren über die neue Nähe zur Linken debattieren, dürfte das zu wenig gewesen sein.

Aber Gabriel will den Genossen ja die große Koalition schmackhaft machen, deshalb hält er sich nicht lange mit rot-rot-grünen Zukunftsoptionen auf. Wenn es gelinge, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Union eine "sozialdemokratische Handschrift" trage, sei ihm vor dem Mitgliedervotum nicht bange, sagt Gabriel zum Abschluss. Auch die bislang energischste Gegnerin der großen Koalition, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, lobt das mögliche neue Bündnis später mit den Worten: "Wenn die Inhalte stimmen, dann müssen wir es machen".

Den Delegierten wird bei dem Gedanken an eine neue schwarz-rote Bundesregierung aber offenbar nocht warms ums Herz. Der Applaus nach der Rede von Parteichef Gabriel ist kurz und spärlich. Auch Hannelore Kraft, vor zwei Jahren noch umjubelter Star des Parteitags, erntet nach ihren kurzen Worten wenig Zustimmung. Die SPD-Basis ist von einer großen Koalition noch weit entfernt.

(brö)
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