Nach Telefonkonferenz mit Merkel Gabriel und Trittin kündigen Ja zum Fiskalpakt an

Berlin · Aufatmen im Kanzleramt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann bei der Abstimmung im Bundestag über den EU-Fiskalpakt mit der Unterstützung von SPD und Grünen rechnen und sich damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sichern.

Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
Infos

Die Kernpunkte des Fiskalpaktes

Infos
Foto: dapd, Michael Probst

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigten am Samstag nach einer Telefonschaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an, dass sie ihren Abgeordneten für das Bundestagsvotum am Freitag die Zustimmung empfehlen werden.

Die Forderungen der SPD seien mit der Verständigung auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Ergänzung des Fiskalpakts durch ein Wachstumspaket weitgehend erfüllt, sagte Gabriel der Nachrichtenagentur Reuters: "Insofern werden wir natürlich der Fraktion vorschlagen, das zu akzeptieren." Bis dahin müsse die Regierung aber noch sicherstellen, dass Länder und Kommunen von zusätzlichen Belastungen durch den Fiskalpakt freigestellt würden.

Auch den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde die SPD abwarten. "Am Ende müssen die Beschlüsse auf europäischer Ebene so getroffen werden wie vereinbart", sagte Gabriel. "Das wissen wir erst am 29. Juni. Deshalb wird es auch erst am 29. Juni zu einer Abstimmung kommen."

Grünen-Fraktionschef Trittin sagte Reuters, die Grünen seien mit vier Forderungen in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gegangen. Bei der Finanztransaktionssteuer, den Investitionen in Wachstum und der Beteiligung des Bundestages habe sich seine Partei durchgesetzt. Allein in der Frage, wie der Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten verringert werden könne, seien die Grünen mit dem Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds nicht weitergekommen. "Wir sind in drei von vier Punkten zu dem Ergebnis gekommen, das wir uns vorgestellt haben", sagte der Fraktionschef. "Hier haben wir substanziell die Politik der Bundesregierung verändert. Deswegen kann ich meiner Fraktion guten Gewissens empfehlen, diesem Verhandlungsergebnis zuzustimmen."

(REU)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort