Atomdebatte: Gabriel rüttelt am Ausstieg 2020

Atomdebatte : Gabriel rüttelt am Ausstieg 2020

Berlin (RPO). Der Streit um die Fortdauer des Atomausstiegs spitzt sich weiter zu. Gerade wandten sich SPD und Grüne gegen einen Vorstoß des SPD-Vordenkers Erhard Eppler, längere Laufzeiten zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen wird, da fällt ihnen einer aus den eigenen Reihen in den Rücken: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Der SPD-Politiker stellte sich am Montag hinter Epplers Vorschlag. Das sei ein "interessanter Vorschlag", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuerst habe ihn vor zwei Jahren der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gemacht, nun der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Gabriel betonte, er habe schon damals gesagt, darüber könne man reden. Doch sei das Ansinnen von der Union brüsk abgelehnt worden. Jetzt "muss die Union nur sagen, wir machen das mit der Verfassungsänderung, dann beginnen wir die Gespräche", sagte Gabriel.

Gleichwohl bekräftigte der SPD-Politiker seine Ablehnung der Atomkraft. Solange die Unions-Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg nicht "den Mumm" hätten, eine Suche nach einem Endlagerstandort auch in ihren Regionen zuzulassen, "so lange ist es einfach Wahnsinn, über Kernkraft zu reden. Das ist doch unglaubwürdig", sagte Gabriel.

"Keine Versorgungslücke trotz Atomausstieg"

Auch sollten die Unions-Politiker, die einen Neubau von Atomkraftwerken erwähnen, zuallererst die möglichen Standorte benennen. "Ich fände das eine wichtige Information für die Menschen in Deutschland", sagte er.

Gabriel widersprach erneut dem Argument, man benötige Atomkraft, um die Strompreise zu drücken. Für weitere zwölf Jahre werde die Kernkraft genutzt und die Strompreise seien trotzdem nicht niedrig. Auch eine Versorgungslücke sieht Gabriel nicht. "Wir haben keine Versorgungsprobleme beim Strom", sagte er. "Wir sind Stromexporteure, wir schicken jedes Jahr drei Prozent des bei uns produzierten Stroms ins Ausland."

Schwierigkeiten gebe es wegen der hohen Gaspreise beim Heizen sowie mit den hohen Spritpreisen. Das habe aber mit Atomstrom nichts zu tun. "Das ist eine Debatte, die hat viel mit Propaganda zu tun und viel mit Lobbyismus." Die Verknüpfung zwischen Politik und Interessenvertretern sei hier besonders intensiv.

In der eigenen Partei sorgt Gabriels Aussage sicherlich für ausreichend Konfliktstoff. Immerhin ist die Mehrheit gegen einen "Ausstieg aus dem Ausstieg". Nur der Vorschlag, eine Absage an den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verankern, dürfte auf positive Resonanz stoßen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil besispielsweise begrüßte genaue diese Idee, Epplers. Äußerungen aus der Union, die Kernkraft sei eine "Öko-Energie", wies er zugleich als "Volksverdummung" zurück. Die Union vertrete hier "im Interesse von Lobbyisten" eine "ideologische Position". Die Atomenergie sei eine keineswegs billige Risikotechnologie und die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt. "Es gibt keine sichere Atomkraft", betonte Heil auch mit Blick auf terroristische Bedrohungen.

Merkel verteidigt deutsche Atompolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilt derweil auf dem G 8-Gipfel in Japan hat die deutsche Atompolitik auf dem G-8-Gipfel in Japan verteidigt. Sie erklärte am Rande des Treffens in Toyako am Montag, sie halte die Zukunft der Kernenergie nicht für allein entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. Merkel sagte, sie sei zwar bekanntermaßen dagegen, die Kernkraftwerke frühzeitig abzuschalten. "Aber die neuen Wege müssen wir vor allen Dingen gehen", betonte die Kanzlerin. Dazu zählte sie die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz. In diesen Bereichen könnten die G-8-Staaten ihren Wissensvorsprung nutzen.

Der Klimaberater von US-Präsident George W. Bush, James Connaughton, hatte zuvor auf den Neubau von Atomkraftwerken im großen Stil gedrungen. "Ein Land, das die Möglichkeit zur verantwortungsvollen Nutzung der Kernenergie hat, steht meiner Ansicht nach auch in der Verantwortung, dies zu tun", sagte er. Man müsse die Atomkraft nutzen, "wenn man es mit der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ernst meint".

Deutschland ist mit dem unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg in der Gruppe der acht wichtigsten Industrienationen inzwischen völlig isoliert. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin ungeachtet dessen: "Es gilt unverändert, was die Koalitionspartner in dem Vertrag festgehalten haben. Das ist Konsens." Steg gab keine inhaltliche Position der Kanzlerin zu Epplers Vorschlag wider. Sie verbinde mit der neuen Diskussion die Hoffnung, dass in Zukunft neu über die Nutzung der Kernenergie entschieden werden könne.

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