1. Politik
  2. Deutschland

Mindestlohn, Arbeitsmarktreform, Bildung: Gabriel nennt drei Bedingungen für Große Koalition

Mindestlohn, Arbeitsmarktreform, Bildung : Gabriel nennt drei Bedingungen für Große Koalition

Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen, Bildungsinvestitionen: SPD-Chef Gabriel hat drei Kernforderungen für eine Koalition mit der Union genannt.

Die SPD werde sich nur dann an einem Regierungsbündnis beteiligen, wenn sie in diesen Bereichen Fortschritte erzielen könne, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" . Als weitere wichtige Aufgaben machte er mehr Gelder für Infrastrukturprojekte aus, eine "faire" Rente, eine Pflegereform sowie "die Stabilisierung Europas, ohne dass es immer zulasten des Steuerzahlers geht".

Gabriel fügte hinzu, die von der Union abgelehnten Steuererhöhungen seien für die Sozialdemokraten kein Selbstzweck. "Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt", sagte er. Nach Worten des SPD-Chefs ist es offen, ob weitere Sondierungsgespräche mit der Union zu einem Ergebnis führen. "Natürlich ist es möglich, dass sowohl CDU/CSU als auch wir nach einer zweiten Runde Nein sagen", führte er aus. Außerdem sei es eine "realistische Möglichkeit", dass sich Union und Grüne auf eine Koalition einigen.

Union und SPD wollen ihre Sondierungen für eine große Koalition bei einem zweiten Treffen in großer Runde am 14. Oktober fortsetzen. Vorher trifft sich die Union am Donnerstag mit den Grünen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

(REU)