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SPD-Parteitag wählt Führungsspitze neu: Gabriel: Lob aus der Partei, Skepsis beim Wähler

SPD-Parteitag wählt Führungsspitze neu : Gabriel: Lob aus der Partei, Skepsis beim Wähler

Mitten in der schwierigen Phase der Koalitionsverhandlungen hält die SPD in Leipzig ihren Parteitag ab. Über Schwarz-Rot selbst entscheiden die Delegierten zwar nicht, doch wählen sie ihre Parteispitze neu. Viel Sorgen muss sich SPD-Chef Sigmar Gabriel allerdings nicht machen, es gibt derzeit viel Lob für ihn. Doch die Wähler selbst sind weniger zufrieden mit ihm und der Partei.

Drei Wochen verhandeln Union und SPD nun schon über eine Große Koalition. Doch in wichtigen Fragen wie der Maut oder auch der Frage der Homo-Ehe gibt es keine Einigung. Im Gegenteil: Die Arbeitsgruppen beendeten ihre Sitzungen vorzeitig, es gab jede Menge Knatsch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wehrt zwar ab und sagt, der Abbruch der Gespräche sei "kein Theaterdonner". Doch es wird deutlich, dass die Sozialdemokraten kurz vor dem Parteitag am Donnerstag und der bevorstehenden Mitgliederbefragung zur Großen Koalition ihren Ton gegenüber der Union verschärfen.

Denn schließlich geht es für die SPD auch um die eigene Zukunft nach dem desaströsen Wahlergebnis. Doch so richtig kommt die Partei nicht aus ihrem Tief. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL fällt die Partei in dieser Woche in der Wählergunst um einen Punkt auf 24 Prozent — bei der Bundestagswahl hatte sie noch 25,7 Prozent erreicht. Und auch die Union muss einen Punkt abgeben (41 Prozent). Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt auch, den Grund für die leicht gefallenen Werte zu kennen.

"Große Linie der Koalition noch nicht ersichtlich"

Dies deute darauf hin, dass in der Bevölkerung die Euphorie für die Große Koalition abnehme, so Güllner. Dabei hatten Vorwahlbefragungen immer wieder ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen genau dieses Bündnis wünschten. "Die Mammutgespräche lassen politische Fantasie und Perspektiven vermissen und sind zu stark von bürokratischem Kleinkram geprägt", sagte Güllner stern.de. "Die große Linie der Koalition ist für die Menschen noch nicht ersichtlich."

Angesichts der Uneinigkeit bei Themen wie der Pkw-Maut mag das kaum verwundern. Doch für die SPD ist es nicht ganz unwichtig, sich als starker Verhandlungspartner zu zeigen, der auch mal Nein sagen kann. Schließlich ist der Weg in Richtung Große Koalition bei vielen Parteimitgliedern umstritten. Sie sind es, die am Ende bei der Mitgliederbefragung ihr Ok zu dem Bündnis geben, die Basis sitzt also immer mit am Verhandlungstisch.

Entsprechend selbstbewusst gibt sich die Parteispitze — auch in Bezug auf den Parteitag. "Wir werden eine sehr muntere, selbstbewusste Partei erleben", kündigt Nahles schon mal an. In Leipzig wolle sich die SPD als "linke Reformpartei" positionieren, auch das Wahlergebnis noch einmal zur Sprache bringen. Das eigene Profil müsse mehr geschärft werden. Ganz klar: Man will nicht untergehen neben der Union, sondern sich behaupten als starker Partner. Und das will man auch den Delegierten am Abend vermitteln.

Zwar entscheiden die eben nicht über das Ja oder Nein zur Koalition, aber sie wählen die Führungsspitze der Partei neu. Ein erster Test für Parteichef Sigmar Gabriel und Co. Denn in der engeren Parteiführung wird es nur einen Wechsel geben (statt Parteivize Klaus Wowereit Thorsten Schäfer-Gümbel), alle anderen müssen in ihren Ämtern bestätigt werden — wie etwa auch Nahles.

Jede Menge Parteilob für Gabriel

Immerhin: Für Gabriel gibt es derzeit in der Partei Lob. "Er macht das richtig gut", sagte etwa ein Parteilinker. Und vom eher konservativen Flügel heißt es: "Gabriel hat alles richtig gemacht." Ein gutes Omen für den Parteitag, zumal Nahles auch annimmt, dass die Delegierten ihrer Führung keine Ohrfeige mitten in den Koalitionsverhandlungen verpassen wollen.

Allerdings sind die Delegierten eben nicht die Wähler. Und bei diesen stößt Gabriel auf Vorbehalte. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage trauen ihm nur 33 Prozent zu, die Partei aus der Krise zu führen, vertrauenswürdig halten ihn gerade einmal 39 Prozent. Aber immerhin: 51 Prozent der Befragten halten ihn für kompetent. Und sollte es zur Großen Koalition kommen, dann hat Gabriel noch ein wenig Zeit, sich zu beweisen — ebenso wie seine Partei.

Die große Frage ist allerdings, wie die SPD-Wähler die Öffnung ihrer Partei in Richtung Linkspartei annehmen. Gemeint ist der Leitantrag, der auf dem Parteitag beschlossen werden soll, nachdem man eine Koalition mit der Linken nicht mehr kategorisch ausschließen wolle. "Sie muss sich das sehr gut überlegen", kommentiert etwa CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Deutschlandfunk den Schritt. Das werde die SPD in der Mitte unserer Gesellschaft nicht attraktiver machen.

Eine automatische Orientierung in Richtung Rot-Rot-Grün ist das allerdings nicht, denn die Sozialdemokraten haben zugleich klargemacht, dass sich die Linke ändern und bestimmte Bedingungen erfüllen muss, will sie irgendwann einmal Koalitionspartner werden.

mit Agenturmaterial

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(das)