Verletzung der Grundsätze des Rechtsstaates Gabriel kritisiert Union im Streit um Trojaner
Düsseldorf (RPO). Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen.
"Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef unserer Redaktion. "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu.
Gabriel erklärte, er fände es angemessen, das "Engagement für Bürgerrechte im Chaos Computer Club auch einmal auszuzeichnen". Man müsse dem Chaos Computer Club und anderen in der Internet-Gemeinde dafür dankbar sein, den "Skandal aufgedeckt zu haben".
Dagegen sei es "beschämend, dass sich Politiker aus CDU und CSU, die sonst immer vor einem rechtsfreien Raum im Internet warnen, eiskalt über Recht und Gesetz hinwegsetzen".
FDP äußert Zweifel am Einsatz von Spionage-Software
Auch die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Einsatz von Spionagesoftware durch die Sicherheitsbehörden infrage. "Der nun enthüllte Staatstrojaner nährt erhebliche Zweifel, dass ein Einsatz von Spionage-Software im Rahmen der deutschen Verfassung überhaupt möglich ist", sagte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Bisher deute vieles darauf hin, dass die Risiken eines eingeschleusten Trojaners für die Privatsphäre technisch nicht beherrschbar seien.
Seehofer: "Es wird nichts verschleiert"
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat indes eine umfassende Aufklärung des umstrittenen Trojaner-Einsatzes bei Computern zugesichert.
"Es wird nichts verschleiert", sagte Seehofer am Mittwoch. Er stellte sich zugleich hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dessen Argumentation in der Trojaner-Debatte sei plausibel.
Seehofer betonte, Herrmann habe sein Vertrauen. Es sei auch richtig gewesen, den bayerischen Datenschutzbeauftragten zu bitten, die Vorgänge zu überprüfen. Seehofer verneinte die Frage, ob er eine Belastung der schwarz-gelben Koalition durch die Trojaner-Debatte befürchte.
