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SPD-Chef sieht hohe Zustimmung: Gabriel: Kabinettsposten noch nicht verteilt

SPD-Chef sieht hohe Zustimmung : Gabriel: Kabinettsposten noch nicht verteilt

Auch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den derzeit laufenden Regionalkonferenzen seiner Partei eine große Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU sieht - die Verteilung der Kabinettsposten will die SPD erst festlegen, wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums feststeht

"Die Stimmung ist in der Regel 80 zu 20 für den Vertrag", sagte er am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel?", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Der Eindruck der Regionalkonferenzen, auf denen Gabriel und andere Mitglieder mit der SPD-Basis diskutieren, sage aber noch nichts aus über diejenigen SPD-Mitglieder, die sich nur zu Hause mit dem Koalitionsvertrag beschäftigten. Der SPD-Chef zeigte sich aber überzeugt, dass es ein klares Ja von der Basis geben werde: "Ich glaube, wir werden eine breite Zustimmung bekommen." Die SPD-Mitglieder seien "verdammt rational", betonte er. Schließlich liege mit dem Koalitionsvertrag etwas vor, was den "Kern sozialdemokratischer Politik" beinhalte.

Der Mitgliederentscheid der SPD läuft am Freitag mit der Zusendung der Abstimmungsunterlagen an. Das Ergebnis soll nach der Auszählung am 14. Dezember bekannt gegeben werden.

Personalien werden erst nach Mitgliederentscheid behandelt

Zur noch ausstehenden Bekanntgabe des Kabinetts sagte Gabriel: "Die SPD hat über die Personalbesetzung nicht geredet und nicht entschieden." Das werde erst getan, "wenn wir wissen, wie das Mitgliedervotum ausfällt". Lediglich die Ressortliste sei "zwischen den Parteivorsitzenden" der angestrebten großen Koalition besprochen worden. "Aber wir haben keinerlei Personal beredet", betonte der SPD-Chef. Auch über seine eigene Rolle in einer großen Koalition sei die Entscheidung noch nicht gefallen, "weil ich mit anderen darüber sprechen will und das mache ich am 14. Dezember", sagte Gabriel.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bestätigte am Montag in Berlin, dass das Ergebnis des Mitgliedervotums am 14. Dezember verkündet werden soll. Auch sie stellte eine wachsende Zustimmung auf den Regionalkonferenzen fest. Schwesig zufolge informiert die SPD-Spitze bundesweit auf 38 dieser Konferenzen über den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Laut Generalsekretärin Andrea Nahles lockte das SPD-Basisvotum über den Koalitionsvertrag zahlreiche neue Mitglieder an. Seit der Wahl habe es rund 4500 Neueintritte in die SPD gegeben, sagte Nahles der "Saarbrücker Zeitung" vom Montag. "Viele kommen, weil sie es toll finden, mitbestimmen zu können." Keineswegs seien die Neumitglieder alle eingetreten, um mit Nein zu stimmen. "Nach unserem Eindruck ist das gemischt". Auch Nahles zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen werde.

Die Generalsekretärin nannte den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union "ein Maximum an innerparteilicher Demokratie". Das Vorgehen werde auch die Diskussion in allen anderen Parteien beeinflussen, die Mitglieder in zentralen Fragen stärker zu beteiligen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Kraft und Co.: Die wichtigsten Köpfe im Koalitionspoker der SPD

(AFP)