Einsicht Gabriel für Tempolimit in Deutschland
Berlin (RPO). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich einsichtig gezeigt und steht nun doch hinter dem geplanten Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. Die massive Erderwärmung hat den SPD-Politiker offenbar zu einem Umdenken bewogen.
Sieben Fakten zum Tempolimit
Erstmals habe sich sein Ministerium hinter entsprechende Forderungen aus der eigenen Partei und aus den Umweltverbänden gestellt, wie die "Berliner Zeitung" schreibt.
"Auch auf den Klimaschutzbeitrag eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen können wir meines Erachtens auf Dauer nicht verzichten", heißt es in einem Brief von Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig an die SPD im Bundestag, aus dem das Blatt zitiert. Das individuelle Fahrverhalten könne einen "wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs leisten", heißt es darin weiter.
Bislang hatte Gabriel Forderungen nach einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung zurückhaltend bewertet. Der Minister hatte stets argumentiert, er sei zwar nicht prinzipiell dagegen, ein Tempolimit habe aber hauptsächlich symbolischen Wert und nütze dem Klima kaum. Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober hatte Gabriel noch aktiv versucht, einen Beschluss seiner Partei für Tempo 130 zu verhindern.
Dem Bericht zufolge räumt Gabriels Ministerium in dem Brief allerdings auch ein, dass derzeit für dieses Instrument in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit zu finden sei. SPD-Verkehrspolitiker begrüßten dennoch Gabriels Sinneswandel.
"Ich begrüße den Kurswechsel des Ministers außerordentlich", sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Heidi Wright. Ein Tempolimit nütze dem Klima und wirke sich auch positiv auf die Unfallstatistiken aus. Nach der Kurskorrektur des Umweltministers erwarte sie nun, dass der Beschluss des Parteitages aktiv umgesetzt werde.
