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Hohe Benzinpreise: Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale

Hohe Benzinpreise : Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale

Hamburg (RPO). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat erneut eine Reform der Pendlerpauschale gefordert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker in einem Radiointerview. Besserverdienende würden dagegen von einer hohen Steuerersparnis profitieren. Hier müsse umverteilt werden.

Der Bundesumweltminister zeigte sich zuversichtlich, mit den Ländern und dem Bundestag noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung zu beschließen. Künftig müsse die Pendlerpauschale unabhängig davon sein, wie viel Steuern man zahle, sagte Gabriel. Vor einer Neuregelung müsse aber das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu dem Thema abgewartet werden.

Wegen der steigenden Benzinpreise in Deutschland hatten sich am Wochenende mehrere Politiker und Experten für eine finanzielle Entlastung von Autofahrern ausgesprochen. Die Vorschläge reichten von einer Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer bis zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

(ap)