Nach Anschlägen in Norwegen: Gabriel fordert mehr Kontrollen im Internet

Nach Anschlägen in Norwegen : Gabriel fordert mehr Kontrollen im Internet

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internets. "Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen", sagte Gabriel in einem Interview. Außerdem forderte Gabriel ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose.

Der SPD-Chef rief die deutsche Bevölkerung dazu auf, als Reaktion auf die Attentate von Oslo und Utöya an einem offenen Gesellschaftsmodell festzuhalten. "Gleichzeitig sollten wir uns unsere Lebensweise durch Terroristen und Kriminelle nicht kaputt machen lassen. Die Reaktion der Norweger, die demonstrativ an der offenen Gesellschaft festhalten, ist für mich daher vorbildlich", sagte er der Onlineausgabe der "Bild am Sonntag".

Keine hunderprozentige Sicherheit

Gabriel forderte außerdem qualifiziertes Personal von Polizei und Staatsanwaltschaft, um im Internet und in sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. "Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen." Allerdings könne es auch in Deutschland keine hundertprozentige Sicherheit vor psychopathischen Einzeltätern geben.

Unabhängig von den Anschlägen in Norwegen pocht der SPD-Chef auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird."

Desweiteren sprach sich der SPD-Chef für ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose und die Einbeziehung von Leih- und Zeitarbeit in die betriebliche Mitbestimmung aus. "In Deutschland existiert längst eine Unterschicht, die von der Politik nichts mehr erwartet. Und deshalb brauchen wir ein Programm 'Zweite Chance', mit dem wir denen helfen, die aus Hartz IV heraus wollen", sagte Gabriel.

"Für solche Menschen, die sich anstrengen und etwas leisten, muss der Staat etwas tun", forderte er.

Mehr Mitsprache für Arbeitnehmer

Bei der Einführung von Leih- und Zeitarbeit forderte Gabriel mehr Mitspracherechte auf Arbeitnehmerseite. "Die Betriebsräte brauchen ein Mitbestimmungsrecht über die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter in ihren Firmen." Außerdem ermutigte der SPD-Chef Leih- und Zeitarbeiter, notfalls ihre Rechte mit Streiks durchzusetzen.

Gabriel sprach sich zugleich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht bis neun Euro aus. Zudem müsse es ein Gesetz geben, das für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn sichert, unabhängig davon, ob jemand fest oder in Zeit- und Leiharbeit beschäftigt sei. Daneben sprach sich der SPD-Chef für eine öffentliche Auftragsvergabe ausschließlich an Unternehmen aus, die sich an Tarifverträge gebunden fühlten.

"Sozialer Patriotismus"

Gabriel warb zugleich für einen "sozialen Patriotismus" in Deutschland. "Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wirtschaftlicher Erfolg, der zugleich soziale Sicherheit schafft, das ist doch eine deutsche Erfolgsgeschichte. Viele selbsternannte Experten haben uns doch gesagt: Macht es wie die USA und setzt nur auf den Markt. Oder wie Großbritannien: Vergesst die Industrie, die Zukunft liegt nur in den Dienstleistungen. Wir haben unser Modell verteidigt und sind deshalb besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. Wir dürfen wieder stolz darauf sein", sagte Gabriel.

(AFP/dapd/RPO)
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