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Afghanistan-Strategie: Gabriel fordert klare Abzugsperspektive

Afghanistan-Strategie : Gabriel fordert klare Abzugsperspektive

Berlin (RPO). Bei der Opposition stößt die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung auf Skepsis. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine klare Abzugsperspektive aus Afghanistan.

"Eine Zustimmung der SPD für ein verändertes Afghanistanmandat hängt entscheidend davon ab, ob es ein klares Datum 2011 für den Beginn des schrittweisen Rückzugs der Bundeswehr gibt", sagte Gabriel.

Er begrüßte die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich, stellte jedoch die geplante Truppenaufstockung in Frage. "Wir sind nicht überzeugt davon, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldaten brauchen", sagte Gabriel.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gestand der Regierung zu, die neue Afghanistan-Strategie habe "viel Licht in viel Schatten" gebracht. Als positiv wertete sie insbesondere die geplante Schwerpunktsetzung auf Schutz und Ausbildung. Zugleich kritisierte auch sie die geplante Truppenaufstockung. Auch bemängelte Künast, es fehle eine klare Perspektive für den weiteren Einsatz.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte klare Friedenslösungen und mehr uneigennützige Entwicklungshilfe. "Mit Krieg kann man niemals wirksam Terrorismus bekämpfen - im Gegenteil erzeugt man neuen Terrorismus", bemängelte Gysi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, von der Afghanistankonferenz in London die Vereinbarung "ganz konkreter Ziele" zu erwarten. Die internationale Staatengemeinschaft habe das Ziel ihres Einsatzes noch nicht erreicht, "und deshalb müssen wir handeln", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Es gehe um eine Weichenstellung, die über Erfolg und Misserfolg des Einsatzes entscheide. Es müssten daher klare Verabredungen getroffen werden, welchen Umfang die afghanischen Sicherheitskräfte 2010 und 2011 erreichen sollten. Gut acht Jahre nach Beginn der Mission am Hindukusch zog Merkel eine gemischte Bilanz des Einsatzes. Es gebe "manche Fortschritte und zu viele Rückschläge".

(DDP/can)