Steuerstreit mit der Schweiz Gabriel fordert Ermittlungen gegen Banken
Berlin · Im Steuerstreit mit der Schweiz hat SPD-Chef Gabriel gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert. Er verlangte die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Steuerhinterziehung. Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen.
Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse systematisch untersucht werden, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert!"
Der SPD-Chef verlangte die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. "Kreditinstitute die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte Gabriel. Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte am Donnerstag, er wolle der Vereinbarung im Bundesrat trotz Korrekturen nicht zustimmen. Schmid sagte der "Welt", Länder mit SPD-Regierungen sähen die Änderungsvorschläge als unzureichend an. Dem Blatt zufolge sehen die Änderungen eine Reihe von Verschärfungen vor. Unter anderem soll Steuersatz, mit dem Altvermögen von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz nachbesteuert werden, von derzeit maximal 34 Prozent auf bis zu 41 Prozent steigen.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warf den Sozialdemokraten vor, sie schützten mit ihrer Verweigerung die Reichen. Homburger warf der SPD Verlogenheit vor. In elf Jahren Regierungszeit habe die SPD Steuerflucht zugelassen und nichts dagegen unternommen. Jetzt gehe Schwarz-Gelb gegen Steuerflucht vor und die SPD versuche dies zu verhindern. "Unter dem Vorwand, es gehe nicht schnell genug, versuchen Gabriel und seine Truppe, eine Regelung zu verhindern", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht.
