Diskussion um Spitzensteuersatz Gabriel erteilt SPD-Linken-Forderung Absage
Berlin (RPO). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Forderungen der Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von 52 Prozent für Besserverdienende eine klare Absage erteilt.
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In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er am Sonntagabend: "Das sind Einzelstimmen, die ganz gewiss keine Mehrheit bekommen." Dagegen gebe es für die Position der Parteiführung, an der lange gearbeitet worden sei, einen breiten Konsens. Die Forderungen kamen von den Jusos und der Hessen-SPD.
Zugleich pochte er auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: "Ich glaube, dass das viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Schulden dahin dümpeln lassen können oder zu wenig tun für Bildung", sagte Gabriel.
Die SPD hatte in der vergangenen Woche ein Finanzkonzept vorgestellt, das die Einführung einer Vermögensteuer und den Anstieg des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 Prozent auf 49 Prozent vorsieht.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu": "Das bringt fünf Milliarden Euro mehr. Dieses Geld soll ausschließlich in die Tilgung von Schulden und in die Bildung gesteckt werden." Die Vermögensteuer für Reiche sei ein Gebot der Fairness. Nur in wenigen Industrieländern zahlten Reiche so wenig Vermögensteuern wie in Deutschland.
