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Medienbericht: Gabriel blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien

Medienbericht : Gabriel blockiert Panzer-Export nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge einen umstrittenen Verkauf von mehreren hundert deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich ausgesprochen, schrieb die "Bild am Sonntag".

Saudi-Arabien bemüht sich laut dem Bericht seit Jahren um den Kauf von Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudiarabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereit stünden. Beim Bundessicherheitsrat, der für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen.

Nach Informationen der Zeitung hat sich das saudiarabische Verteidigungsministerium Anfang März jedoch mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Leopard-2-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt. Die spanische Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas baut einige Leopard-Ausführungen in Lizenz. Weil es sich bei dem Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut "BamS" aber die Zustimmung Deutschlands.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Bundesregierung gebe "grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern". Das gelte auch für Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen.

Die Sprecherin betonte, die Regierungskoalition wolle die Transparenz bei Rüstungsexporten erhöhen. Vereinbart sei, dass der jährliche Rüstungsexportbericht jeweils vor der Sommerpause vorgelegt werde. Zudem solle ein zusätzlicher Zwischenbericht eingeführt werden, in dem jeweils genehmigte Ausfuhren des ersten Halbjahres eines laufenden Jahres aufgeführt würden. Der Bundestag solle außerdem "unverzüglich" unterrichtet werden, wenn der Bundessicherheitsrat abschließend über Genehmigungen entscheide. Über die Pläne liefen "intensive Gespräche" des Ministeriums mit dem Bundestag, erklärte die Sprecherin.

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland zutiefst umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im eigenen Land vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist.

Entscheidungen über sensible Rüstungsexporte fällt in Deutschland der Bundessicherheitsrat. Ihm gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter mehrerer Ministerien an; seine Tagungen und Entscheidungen sind geheim. Über die Ausfuhren informiert bisher nur einmal im Jahr der Rüstungsexportbericht, und das mit großer Verzögerung. So wurde der Bericht für das Jahr 2012 im November 2013 veröffentlicht.

(dpa)