Steuerpolitik: Gabriel bietet CDU Bündnis gegen FDP an

Steuerpolitik: Gabriel bietet CDU Bündnis gegen FDP an

Düsseldorf (RP). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Bündnis für Vernunft" in der Steuerpolitik angeboten. Es sei "zwingend erforderlich, die erfolgreiche Politik der großen Koalition zur Belebung von Wirtschaft und Arbeit fortzusetzen", heißt es in einer Stellungnahme Gabriels, die unserer Redaktion vorliegt.

Merkel müsse nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen "überflüssigen Steuergeschenken à la FDP" eine Absage erteilen. Zusammen mit der SPD könne sie nach deren Wahlsieg vernünftigere Schritte im Bundesrat beschließen.

CDU/CSU und FDP wollen noch vor der NRW-Wahl geringe Steuererleichterungen bereits zum 1. Januar 2011 ankündigen. Sobald allererste Daten aus der neuen Steuerschätzung vorlägen, werde die Koalition festlegen können, wie hoch die Entlastungen 2011 ausfallen könnten, hieß es gestern in Regierungskreisen. Vorschläge dazu würden voraussichtlich am ersten Mai-Wochenende präsentiert.

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Dagegen hält die SPD Einkommensteuersenkungen angesichts des Rekorddefizits im Bundesetat für unfinanzierbar. "40 Prozent der Haushalte zahlen keine Steuern und haben deshalb auch nichts von Senkungen der Einkommensteuer", so Gabriel.

Er schlägt Merkel stattdessen ein Bündnis mit drei Bestandteilen vor: Durch Verbesserung von Abschreibungsbedingungen sollen Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen gefördert werden. Für untere und mittlere Einkommen sollen die Sozialabgaben gesenkt werden. Drittens fordert Gabriel einen "Rettungsschirm für Städte und Gemeinden, um deren Investitionskraft in der Krise zu erhalten".

(RP)