"Keine Schauprozesse" Linke will keinen G36-Untersuchungsausschuss
Berlin · Zur Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Linksfraktion lehnte die Einsetzung eines solchen Gremiums am Dienstag mit großer Mehrheit ab.
Die Grünen sind zwar dafür, können eine Untersuchung aber nur zusammen mit einer weiteren Fraktion durchsetzen.
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Beim Koalitionspartner SPD gibt es zwar Sympathien dafür. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Grünen schloss Verteidigungsexperte Rainer Arnold dennoch aus. "Es ist das Instrument der Opposition", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Fragen und Antworten zum G36
In der Bundeswehr gibt es seit Jahren Zweifel an der Treffsicherheit des G36. Trotzdem ordnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erst im April eine Ausmusterung aller 167.000 Gewehre dieses Typs an. Sie sollen ersetzt oder nachgerüstet werden. Vorausgegangen war eine weitere Untersuchung, die dem Gewehr unzureichende Treffsicherheit bescheinigte.
Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken begründete die Ablehnung des Untersuchungsausschusses damit, dass die Affäre auch im Verteidigungsausschuss aufgeklärt werden könne. "Wir wollen Aufklärung, keine Schauprozesse", sagte er.
