G20 in Hamburg: Der nächste Gipfel bitte in der Wüste Kasachstans

Krawalle in Hamburg : Der nächste G20-Gipfel findet bitte in der Wüste von Kasachstan statt

G20-Gipfel: In Hamburgs Straßen brennen die Autos

Rauchschwaden über Hamburg, brennende Autos, viele Verletzte. Schon vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels eskalierte die Situation. Statt nun zu diskutieren, ob die Polizei zu hart vorging, sollte man den Sinn des Treffens in dieser Form generell in Frage stellen.

Eines kann man schon nach den ersten Stunden des G20-Treffen in Hamburg sagen: Diese Art von Gipfel braucht niemand. 117 verletzte Polizisten, dazu Dutzende Demonstranten in medizinischer Behandlung. Eingeschlagene Schaufenster, angezündete Autos. Millionenschäden und Millionenkosten. Und hinter dicken Mauern und geschützt von 20.000 Polizisten trifft sich eine illustre Gruppe wichtiger Staatschefs, um sich bei den zentralen Zukunftsthemen der Welt, Klimawandel, Migration, Handel, dann doch nicht einig zu werden. Nein. Diese Gipfelei ist Unsinn. Aus zwei Gründen.

Erstens: Schon der "Austragungsort", eine deutsche Großstadt. Angela Merkel hatte ihren Geburtsort Hamburg als "Tor zur freien Welt" in Szene setzen wollen, nun gehen Bilder von Rauschschwaden durch die Welt. Eine dicht besiedelte Stadt (mit aktiver militanter Szene) im Alarmzustand, verängstigte Anwohner und Protest-Rituale, die sich in unübersichtlichen, verwinkelten Räumen ideal umsetzen lassen, ist nun mal kein idealer Standort für einen G20-Gipfel. Selbst wenn man der Ansicht ist, und dafür gibt es gute Argumente, dass sich die Staatschefs der Welt auch mal persönlich treffen und austauschen sollten. Warum dann nicht in der Wüste Kasachstans?

Zweitens: die Proteste. Es war doch keine Überraschung, dass die Lage eskalierte. Zu sehr hatten sich die militanten Vertreter des autonomen Lagers auf die Auseinandersetzung "gefreut", wie in einschlägigen Blogs nachzulesen ist. In einer Mitteilung einer Gruppe war zu lesen: "Bonzenviertel abarbeiten." Dann wurden die Stadtteile aufgelistet, in denen angeblich die Kapitalisten-Elite lebt und die man niederreißen sollte. Also brannten dort besonders viele Autos. So viel zu den Planungen einiger Protestler. Verschärfend wirkte dann die harte Linie der Polizei, die im Vorfeld bei der Räumung von Protestcamps nach Ansicht vieler Beobachter überzogen vorging und dies mit martialischer Rhetorik flankierte. Es musste also so kommen.

Der Unmut, der nun aber über den Polizeieinsatz in der Nacht zu Freitag aufkommt, ist wenig nachvollziehbar. Es ist offensichtlich und durch Internet-Videos belegt, dass Hunderte junge Menschen (meist Männer) in einer bis dato friedlichen, angemeldeten Demonstration sich plötzlich den Schal ins Gesicht, eine Kapuze über den Kopf und die Sonnenbrille anzogen. Man darf sich fragen: Warum machen die das? Weil sie weiter friedlich demonstrieren wollen? Oder doch provozieren wollten?

Polizei muss Recht umsetzen

Nun gut, könnte man sagen. Die Polizei muss sich ja nicht provozieren lassen. NDR-Reporter berichten nun aber, dass die Polizei durchaus verhandelte, die Vermummten aufforderte, sich erkenntlich zu machen und die friedfertigen Demonstranten dazu aufrief, sich von gewaltbereiten Störern zu distanzieren. Das gelang aber offenbar nur bedingt. Wer ist nun Schuld an der Eskalation? Videos zeigen, wie Flaschen Richtung Polizei geworfen werden. Was sollte ein Beamter tun? Nichts? Zurückziehen? Den zweiten Helm hinhalten? Auch noch, wenn Steine fliegen und Holzlatten geschwungen werden? Bei allem Verständnis für Deeskalation. Die Polizei muss Recht durchsetzen können und mit angemessenen Mitteln versuchen, gewalttätige Chaoten von den übrigen Demonstranten zu trennen.

Die Mittel der polizeilichen Wahl sind bislang Wasser und Pfefferspray. Man mag das übertrieben finden, aber bislang sind keine Expertenvorschläge bekannt, mit welchen "Hilfsmitteln" eine Gruppe Gewaltbereiter in Schach gehalten werden könnte. Mit guten Worten eher nicht. 117 verletzte Polizisten sind ja auch ein Fakt, der dafür spricht, dass der "schwarze Block" nicht ganz handzahm daherkommt. Der Rechtsstaat darf und kann Gewaltanwendung weder von links noch rechts dulden. Dazu gehören übrigens auch angezündete Autos und eingeschlagene Fensterscheiben. Die Polizei muss der Störenfriede habhaft werden. Was sonst?

Gewalt darf nicht toleriert werden

Im Netz melden sich nun viele zur Wort, die einen aggressiven "Hamburgischen Polizeistaat" erkennen. Nur ein Gedankenspiel: Wie würden diese Menschen reagieren, wenn Polizisten einen solchen Einsatz am Rande einer Demonstration von Rechtspopulisten durchgeführt hätten. Also aus einer friedlichen Demonstration von Zehntausenden Rechtspopulisten etwa Hundert rechtsextreme Schläger herauspicken wollen, die sich vermummen und Steine, Feuerwerkskörper und Gegenstände auf die Polizei geworfen haben. Man prüfe sich. Wäre der Einsatz unverhältnismäßig? Sicher nicht. Es kann nur eine Antwort geben: Die Polizei müsste dasselbe tun. Konsequent gegen Gewalttäter vorgehen, um sie von friedfertigen Demonstranten zu trennen. Gewalt gegen Menschen, gegen Polizisten, aber auch gegen Sachen, darf nicht toleriert werden. Egal, aus welcher politischen Richtung sie kommt.

Und was den G20-Gipfel betrifft. Das Format hat so keine Zukunft. Der Appell an die Staatschefs muss lauten: Sucht euch beim nächsten Mal bitte eine große Fläche im Nirgendwo, baut Zeltstädte für die Delegationen auf, fliegt mit den Jets und Hubschraubern direkt ein. Geht in Länder mit viel Platz und wenig Menschen! Besprecht die Probleme der Welt dort! Aber sorgt dafür, dass nicht bei jedem Gipfeltreffen der Weltpolitik unbescholtene und unbeteiligte Bürger in Mitleidenschaft gezogen, ja gar verletzt werden.

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(brö)
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