G20-Gipfel in Hamburg: Wohl fünf Journalisten zu Unrecht ausgeschlossen

Bundesinnenministerium: Wohl fünf G20-Journalisten zu Unrecht ausgeschlossen

32 Journalisten waren vom G20-Gipfel in Hamburg augeschlossen. In fünf Fällen sei die Akkreditierung wohl zu Unrecht entzogen worden, sagt das Bundesinnenministeriums.

In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" aber ordnungsgemäß verfahren worden.

Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.

Während des von schweren Gewalttaten begleiteten G20-Gipfels in Hamburg war den Journalisten nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen worden. Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

"Kein einheitliches Fehlermuster"

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt BKA verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.

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Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte er der ARD.

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(csr/dpa)