G20-Gipfel in Hamburg: Neue Extremistendatei für Europa

Nach G20-Krawallen : Breite Unterstützung für europäische Extremistendatei

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Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gibt es große Zustimmung für eine Extremistendatei in Europa. Auch die Schließung linker Zentren erfährt Zustimmung, die Grünen warnen davor.

Als Folge der Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Einrichtung einer europäischen Linksextremisten-Datei ausgesprochen. Das sei grundsätzlich sinnvoll, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Man müsse sich dann allerdings auf gemeinsame Kriterien zur Einstufung der Linksextremisten einigen.

Keine internationalen Daten

Nach Angaben des Ministers verfüge Deutschland bereits über eine nationale Datenbank linker Gewalttäter, die von Bund und Ländern gespeist werde. Auf internationaler Ebene gebe es dagegen keine vergleichbaren Dateien, sagte de Maizière. Trotzdem würden sich die Sicherheitsbehörden der Staaten jedoch über Linksextremisten austauschen, auch im Vorfeld des G20-Gipfels. Deutschland habe aus dem Ausland Namen von Extremisten erhalten, sagte de Maizière.

Damit nahm der Bundesinnenminister Forderungen mehrerer Innenpolitiker von Union und SPD auf, auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich am Montag für eine solche Datei ausgesprochen. Sie erhoffen sich davon die Möglichkeit, präventiv gegen Täter aus anderen europäischen Staaten vorzugehen, die wie beim G20-Gipfel nach Deutschland reisen wollen — etwa durch Meldeauflagen, wie sie polizeibekannten Fußballfans gemacht werden.

51 Verdächtige in Untersuchungshaft

In Hamburg sitzen nun 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Polizei richtet eine Sonderkommission ein, um Gewalttäter und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Den Tatverdächtigen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Weitere Vorwürfe lauten auf gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Ein 27-jähriger Deutscher wird wegen versuchten Mordes belangt. Er soll den Piloten eines Polizeihubschraubers per Lasergerät gezielt geblendet haben. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.

Die Grünen sehen eine neue Extremistendatei kritisch. Parteichefin Simone Peter warnte vor "populistischen Schnellschüssen" und verwies auf das bestehende Schengener Informationssystem als "sehr gute" Gesetzesgrundlage.

Gegenwind aus Berlin

Ähnlich kritisch stehen die Grünen der Forderung nach einer Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin gegenüber. Das hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, darunter CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte das Aus.

Aus Berlin kam bereits Gegenwind. Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, sagte unserer Redaktion: "Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so 'dichtmachen‘ kann, wie es gefordert wurde." Dort würden reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren. "Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben", sagte Pallgen. Klar sei aber auch: "Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter. Nicht in der Rigaer Straße und nicht an anderen Orten der Stadt", so der Sprecher des Innensenators.

"Gezielt Gewalt ausüben"

Unterdessen forderte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), als Konsequenz aus den Krawallen von Hamburg eine schärfere Beobachtung der linksextremistischen Szene. "Die Nachrichtendienste sollten ihre Tätigkeiten in diesem Feld deutlich verstärken, um mehr Erkenntnisse über die Taktik von Linksextremisten zu gewinnen", sagte Heveling unserer Redaktion. Linksextremisten gingen oft hochkonspirativ vor. Das mache es schwierig, genau einzuschätzen, welche konkrete Gefahr von ihnen ausgehe und welche Taktik der Gewalt sie planten, sagte Heveling. "In Hamburg konnte man erleben, dass eine Taktik der Linksextremisten darin besteht, sich in kleinen Gruppen zu verstreuen und gezielt Gewalt auszuüben", sagte Heveling.

CSU-Chef Horst Seehofer brachte derweil eine weitere Aufstockung der Polizeikräfte ins Gespräch. Bei den 15.000 Polizisten, die die Union in ihrem Wahlprogramm verspreche, sei das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen, sagte Seehofer gestern auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. "Es kann durchaus noch mehr werden."

Härtefallfonds soll schnell zahlen

Zudem wird darüber diskutiert, wie den Opfern der Gewaltexzesse schnellstmöglich geholfen werden kann. Das Bundesfinanzministerium und die Hamburger Senatskanzlei arbeiteten seit Sonntagvormittag "sehr intensiv an einer Lösung, wie den Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der Schäden geholfen werden kann", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Lösung werde "in den nächsten Tagen" vorgestellt. "Darauf können sich die Betroffenen verlassen", versprach sie. Ansprechpartner für Einzelfälle werde die Stadt Hamburg sein. Der Bund werde sich finanziell beteiligen. In Regierungskreisen war die Rede von einer 50:50-Aufteilung zwischen Bund und Land.

Ein Härtefallfonds könnte neu eingerichtet werden und den Betroffenen zügig Geld auszahlen. Die Betroffenen könnten ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen an diesen Fonds abtreten. Den möglichen Gesamtschaden der Ausschreitungen in Hamburg will der Gesamtverband der Versicherer im Laufe der Woche abschätzen. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, wies darauf hin, dass die Täter auch zivilrechtlich für die Schäden haften müssten und nicht die Steuerzahler

(jd, mar, qua)
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