G20-Gipfel in Hamburg 2017: Entzug von Journalisten-Akkreditierungen nicht rechtmäßig

G20-Gipfel in Hamburg : Bund hätte zwei Journalisten nicht die Akkreditierungen entziehen dürfen

Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen von zwei Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahre 2017 ist nicht rechtmäßig gewesen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen haben nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Mittwoch sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage der Entzug möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. Es ging in dem Verfahren konkret um Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesrepublik. Bei einer Akkreditierung handelt es sich um eine Zulassung für Journalisten zu Terminen, die im Vorfeld angemeldet werden muss.

Der G20-Gipfel vor gut zwei Jahren war überschattet gewesen von heftigen Krawallen in der Hansestadt. Ein Jurist, der für die Seite des Bundes sprach, betonte in der Verhandlung, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt „dramatisch“ verändert habe. Man habe unter hohem Zeitdruck eine Entscheidung treffen müssen, ob man die Akkreditierung der Journalisten wieder entzieht.

Vom Verfassungsschutz habe es geheißen, dass eine Nähe zu linksextremen Gruppierungen bestehe. Das habe man in der Situation wegen des Zeitdrucks nicht konkret überprüfen können. Man wollte - so der Tenor - kein Risiko eingehen und habe sich dann für den Ausschluss entschieden.

Die Anwälte der Kläger betonten hingegen, dies sei ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit gewesen. Konkrete Vorwürfe hätten nicht vorgelegen, und die Entscheidung sei nicht aufgrund von Sachverhalten getroffen worden. Das Bundespresseamt hätte beim Verfassungsschutz nachfragen müssen.

Es ist nach Gerichtsangaben das erste Mal gewesen, dass Klagen zu den nachträglich entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel verhandelt wurden. Insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht, das wegen des Dienstsitzes des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zuständig ist, neun Klagen vor. Die Zahl der entzogenen Akkreditierungen lag nach früheren Angaben der Regierung bei 32.

(hebu/dpa)
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