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G2-Gipfel mit Merkel digital

G20-Gipfel : Wenn die Leibhaftigkeit fehlt

Ein Vorzug großer internationaler Konferenzen ist für Spitzenpolitiker der persönliche Kontakt untereinander. In Corona-Zeiten kann der von Saudi-Arabien ausgerichtete G20-Gipfel am Wochenende aber nur im Videoformat stattfinden, Merkel schaltet sich im Kanzleramt dazu. Zwischen Berlin und Riad und Washington und Peking könnte viel auf der Strecke bleiben.

Und wenn die Treffen noch so kostspielig und die Organisation aufwändig sind – für die persönliche Begegnung, das vertrauliche Gespräch am Rande schätzen die Staats- und Regierungschefs ihre G7- oder G20-Gipfel, ob in Hamburg, Toronto, Biarritz oder Osaka. Schon dafür hielt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer an diesen umstrittenen Zusammenkünften fest. Tagelang sind die Gipfelorte aus Sicherheitsgründen für die politische Weltelite abgesperrt, draußen wird für mehr Menschenrechte und weniger Ausbeutung der Natur demonstriert, Beschlüsse fassen die Staatenlenker keine. Es sind nur Abschlusserklärungen, an die sie sich zu halten versprechen.

Der diesmal von Saudi-Arabien ausgerichtete G20-Gipfel am Wochenende aber wird anders. Nämlich digital. Damit fällt Zweierlei im Wesentlichen weg: die Proteste und die persönlichen Kontakte. Und weil sich die USA obendrein im schwierigen Übergangsprozess zwischen dem abgewählten Präsidenten Donald Trump und dem gewählten Präsidenten Joe Biden befinden, könnte der G20-Gipfel 2020 der Gipfel dünner Absichtserklärungen werden - mit Abstimmungsergebnissen von 19:1 wie bei den Papieren zum Klimaschutz. 19 gegen die USA.

In Regierungskreisen heißt es, Riad habe die Videokonferenz in gutem Korpsgeist vorbereitet. Völlig offen ist aber, inwieweit Trump sich mit China anlegen wird, das nach seinen Worten die Welt mit dem „China-Virus“, mit Corona, überzogen hat, oder ob er sich dem Bekenntnis zum Klimaschutz widersetzen wird während Biden es unterstützen würde. Beide Themen – Pandemie und Klimaschutz – sind die Schwerpunkte des Gipfels. Und anderem geht es um Erklärungen, wie Impfstoffe global besorgen und gerecht verteilt und ausgeliefert werden können. Die G20 sind nicht zuständig, aber sie könnten eine Richtung weisen. Weitere Themen sind Gesundheit, Handel Tourismus, Anti-Korruption, Kultur, Landwirtschaft, Zivilgesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit.

Die Bundesregierung setzt sich den Angaben von Freitag zufolge in den Verhandlungen über die G20-Gipfelerklärung dafür ein, dass darin das Prinzip des freien Handels und die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Corona-Pandemie-Bekämpfung verankert werden. Der WHO hatte Trump den Rücken gekehrt. Auch hier ist zweifelhaft, ob Bidens gegenteilige Position berücksichtigt wird.

Die Sitzungen werden vergleichsweise kurz sein, aber anstrengend, weil es so viele Teilnehmer gibt. Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer sowie Spitzenvertreter der EU, plus den Gast-Staaten Spanien, Schweiz, Jordanien, Singapur, Ruanda, Vietnam, Vereinigte Arabische Emirate und elf internationale Organisationen, darunter die Islamische Entwicklungsbank.

Am Samstag um 14 Uhr gibt es eine zehnminütige Eröffnungszeremonie. Die war sonst ein abendfüllendes Programm mit Hochkultur des Gastgeberlandes. Danach wird zweieinhalb Stunden darüber gesprochen, wie die Corona-Pandemie überwunden und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt werden können. Am Sonntag geht es um das Klima. Merkel darf zweimal sprechen: Am Samstag fünf Minuten und am Sonntag drei Minuten.

Dass bilateralen Kontakte diesmal nicht möglich sind, erschwere die Verhandlungen, heißt es. „Der Austausch wird durch die Virtualität eingeschränkt.“ Wenn die Sherpas der Staats- und Regierungschefs die ganze Nacht um das Abschlusskommuniqué ringen, hilft es, die jeweiligen Chefs im Rücken zu haben, die abseits im kleinen Kreis persönlich vermitteln können. „Man kann nur auf 2021 hoffen“, verlautet in Berlin.

Es dürfte auch die Forderung von Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Linken nicht erfüllt werden: die „anhaltenden, gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Königreich Saudi-Arabien" in allen G20-Diskussionen zu thematisieren. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass sämtliche illegal und willkürlich inhaftierte Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtlerinnen freigelassen würden (Saudi-Arabien zählt zu den Ländern mit den weltweit meisten Todesurteilen, Frauen werden unterdrückt). Menschenrechte werden eher – wenn überhaupt bei solchen Gipfeln - im kleinen Kreis und nicht öffentlich angesprochen.

Trotzdem allem dürfte der G20-Gipfel eine wichtige Gelegenheit des Austauschs für die Spitzenpolitiker sein. Es fehlt in diesem Jahr erstmals überhaupt der G7-Gipfel. Trump hat die Präsidentschaft und wollte das Treffen im Juni ausrichten, Merkel ließ wissen, dass sie das angesichts der Pandemie für zu gefährlich hält. Die von Trump zunächst in einem seiner Luxus-Hotels geplante Show fiel aus. Auch im Herbst kam der Gipfel nicht zustande, Trump wollte ihn schließlich nach der US-Wahl ausrichten. Nun ist er abgewählt und die Gipfel-Präsidentschaft der USA am 31. Dezember zu Ende. 2021 sind die Briten dran. Zur Not wieder digital.

(kd)