Empörung über Wikileaks-Veröffentlichung Futter im brisanten Afghanistan-Krieg
Washington/Berlin (RPO). Die einen sehen die Sicherheit gefährdet, die anderen Aufklärung. Die Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Dokumente zum Einsatz am Hindukusch spaltet die Gemüter in den USA, in Afghanistan, aber auch in Deutschland.
So trainieren US-Soldaten in Afghanistan
Mehr als 91.000 Dokumente sind es, die auf der Webseite Wikileaks veröffentlicht worden sind, die meisten davon wurden als geheim eingestuft. Und sie bieten brisanten Stoff. Denn zum einen sollen sie zeigen, dass die Lage in Afghanistan schlimmer ist als vermutet, zum anderen sollen Informanten gefährdet sein.
Es ist nicht das erste Mal, dass Wikileaks brisante Dokumente veröffentlicht. Die Webseite nutzt das gleiche Programm wie das Internetlexikon Wikipedia, sodass es von jedem genutzt werden kann. Dort werden Dokumente hochgeladen, die die Mitarbeiter der Plattform aber vor Veröffentlichung prüfen.
So hatte die Webseite erst vor Kurzem einen Skandal in den USA ausgelöst, als sie ein Video von einem Hubschrauber-Einsatz im Irak veröffentlichte. Bei dem Einsatz wurden mehrere Zivilisten, darunter zwei Journalisten, getötet. Auch nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte die Plattform Unterlagen dazu ins Netz gestellt.
Suche nach der Quelle
Nun geht es aber um einen Krieg, der schon hunderte Soldaten das Leben gekostet hat. Die internationale Gemeinschaft schickte immer mehr Truppen in das Land und versucht sich nun allmählich am Hindukusch zurückzuziehen. Die Veröffentlichung der Dokumente aber zeigt, wie vor allem die USA in Afghanistan agieren - und dies kann den Taliban durchaus nutzen.
Genau deshalb ist die Empörung in den USA auch groß. Die Regierung in Washington sucht nun schon seit Tagen nach der Quelle, die die Dokumente Wikileaks zugespielt hat. Und diejenigen, die es direkt vor Ort betrifft, reagieren empört.
So etwa die Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Am Donnerstag kritisierte sie die Veröffentlichung der Dokumente. Dies sei "ausgesprochen unverantwortlich", klassifizierte Dokumente "so zu Markte zu tragen", sagte Isaf-Sprecher Josef Blotz. Und auch der afghanische Präsident Hamid Karsai ist empört. "Das ist extrem verantwortungslos und schockierend", sagte er am Donnerstag. "Dabei geht es um Menschenleben, und die sind gefährdet." Das könne er nicht ignorieren.
Hintergrund ist, dass in den Unterlagen offenbar dutzende Namen von Afghanen zu finden sind, die den USA und ihren Verbündeten detaillierte Informationen liefern. Deren Leben könnte nun in Gefahr sein, denn auch die Taliban werden sich die Dokumente sehr genau anschauen. Und aufgrund der Unterlagen könnten sie Rückschlüsse auf künftige Operationen der internationalen Truppen ziehen, die wiederum auch die Bundeswehr vor Ort gefährden könnten.
Diskussion zum Afghanistan-Mandat
Doch nicht nur die Gefahr für die Informanten erregt die Gemüter, sondern auch, dass das Material darauf schließen lässt, dass die Lage in Afghanistan weitaus gefährlicher ist, als bisher angenommen. So will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nur prüfen, ob die nationale Sicherheit Deutschlands durch die Veröffentlichung gefährdet ist, sondern die Opposition nimmt dies auch zum Anlass, das Afghanistan-Mandat kritisch zu betrachten.
So kritisieren Linke und Grüne die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Denn die Unterlagen machten deutlich, dass das Parlament über bestimmte Bereiche nicht informiert werde, so Omnid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss. Hintergrund ist die Existenz der US-Eliteeinheit Task Force 373, von der es streng geheime Feindeslisten laut den Unterlagen gibt, die auf das Ausschalten von Top-Taliban und Terroristen konzentriert sind.
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf Guttenberg Täuschung vor. Der Ausschuss sei über die Task Force 373 nicht informiert worden. Und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, forderte die Regierung auf, abzuklären, ob alle Aktionen völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind. Die SPD werde davon ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung abhängig machen. Und auch die Linken, die sich generell gegen den Einsatz stemmen, wollen angesichts der Dokumente das Mandat neu zur Abstimmung stellen.
Rechtfertigung der Plattform
Wikileaks muss sich nun rechtfertigen. Dort wurde betont, dass man den Absender nicht kenne. Die Veröffentlichung der Papiere verteidigte Gründer Julian Assange in der britischen "Times" als äußerst wichtig in der Geschichte des Krieges". Man habe sich zudem an das Weiße Haus gewendet, um "die Gefahr so gering wie möglich zu halten, dass unschuldige Informanten namentlich genannt werden", man habe aber keine Antwort erhalten.
Brisant jedenfalls sind die Dokumente in jeder Hinsicht. Denn die internationalen Truppen kämpfen seit Jahren am Hindukusch gegen einen schier unbezwingbaren Feind. Dass die Lage dort möglicherweise brisanter ist, als uns bekannt, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Veröffentlichung der Dokumente aber macht es den Truppen nicht leichter, dort Sicherheit soweit herzustellen, dass sie sich baldmöglichst zurückziehen können.
