Kurswechsel des Wirtschaftsministers Altmaier will überall Vorrang für Klimaschutz

Berlin · Der Wirtschaftsminister vollzieht eine bemerkenswerte Wende und will den Klimaschutz vor alle anderen politischen und wirtschaftlichen Ziele stellen. Die Wirtschaft und die Opposition sollen dabei mitziehen. Ob sie es tun werden, ist aber fraglich.

 Wirtschaftsminster Peter Altmeier (CDU) steht bei der Vorstellung einer neuen Tesla-Ladestation der neuesten Generation auf dem Gelände vom Euref-Campus Berlin.

Wirtschaftsminster Peter Altmeier (CDU) steht bei der Vorstellung einer neuen Tesla-Ladestation der neuesten Generation auf dem Gelände vom Euref-Campus Berlin.

Foto: dpa/Jens Kalaene

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Klimapolitik angekündigt und dazu einen Katalog von 20 weitreichenden Vorschlägen vorgelegt. „Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen und entsprechend handeln müssen“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Der Klimaschutz solle künftig bei allen politischen Entscheidungen „vor die Klammer“ gezogen werden. Die Politik, auch er persönlich als Wirtschafts- und früherer Umweltminister, hätten Fehler gemacht und beim Klimaschutz oft nicht entschieden und ausreichend genug reagiert. Das Zeitfenster für ein Gelingen des Klimaschutzes sei kurz und werde sich schon in den kommenden Jahren schließen.