Klausurtagung in Meseberg Kabinett beschließt mehr als eine Milliarde Euro gegen Funklöcher
Meseberg · Als wolle die Regierung in Meseberg demonstrieren, dass sie arbeitsfähig und arbeitswillig ist, hat sie sie kurz vor den Parteitagen von CDU und SPD eine ganze Reihe Vorhaben auf den Weg gebracht.
18.11.2019
, 19:42 Uhr
Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausurtagung in Meseberg eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst - von der künftigen Mobilfunkstrategie über eine Entlastung von Betriebsrenten bis hin zu einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Im Zentrum der Klausur von Sonntag bis Montag stand die Digitalisierung des Landes. Hier die wesentlichen Beschlüsse, die im Rahmen der zweitägigen Klausur bei der kurzen regulären Kabinettssitzung am Montagmittag gefasst wurden:
- Mobilfunkstrategie Die Regierung will den Internet- und Handyempfang in den kommenden Jahren grundlegend verbessern - und bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben. Viele befürchten, dass die Strahlung zu Gesundheitsschäden führen könnte. Dazu will die Regierung eine Informationskampagne für mehr Akzeptanz starten. Planungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur sollen schneller werden. Der Staat will selbst Standorte errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind.Neben der Mobilfunkstrategie beschloss das Kabinett auch eine Datenstrategie. „Vor uns liegt viel Arbeit“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft dramatisch verändern, sie tut es heute schon.“ Dabei gelte insbesondere im digitalen Verkehr mit Behörden, dass der Bürger seine Datenhoheit behält und selbst entscheidet, welche Daten er hier weiter geben will und welche nicht. Daten seien das „neue Öl“, sagte Merkel. Sie seien ein Rohstoff, aus denen neue Geschäftsprodukte entstehen könnten. Vor allem auf dem Land gibt es noch viele „weiße Flecken“ beim schnellen Mobilfunk. Für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Mobilfunkbetreiber in den kommenden Jahren tausende neue Standorte errichten. Um hier Funklöcher zu schließen, will auch die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Ein flächendeckender 4G-Ausbau soll die Grundlage bilden für den Aufbau der superschnellen Mobilfunkgeneration 5G, die vor allem in der Industrie oder der Landwirtschaft zum Einsatz kommen soll. Dabei gibt es seit Monaten Streit in der Koalition darüber, ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Merkel bekräftigte, die Sicherheitsvorgaben beim 5G-Netz sollten verbessert werden. Es gehe aber nicht um einzelne Firmen, sondern um Sicherheitsstandards.
- Betriebsrentner werden ab dem kommenden Jahr von Beiträgen für die Krankenkasse entlastet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass dann ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten soll. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Zu zahlen sind der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag. Der Freibetrag ersetzt die bisherige Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Bisher müssen Betroffene auf die komplette Betriebsrente den Beitrag bezahlen, wenn die Rente über der Freigrenze liegt. Die Entlastung hat ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro.
- Arbeitslosenversicherung Der Beitragssatz zu dieser Versicherung soll zum 1. Januar von derzeit 2,5 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent sinken. Diese Senkung ist befristet bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass der Beitrag danach wieder auf 2,6 Prozent steigt. Die jetzige Entlastung entspricht einem Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro.
- E-Mobilität Autofahrer können sich auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen einstellen. Die bereits bestehende staatliche Prämie für den Kauf von E-Autos wird bis Ende 2025 verlängert. Zudem sollen deutlich mehr Ladestationen aufgestellt werden. Die Maßnahmen wurden bereits vor zwei Wochen bei einem Spitzentreffen von Politik und Autoindustrie beschlossen. Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität.
- Arznei-Lieferengpässe Am Rande der Kabinettsklausur wurde bekannt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (SPD) stärker gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorgehen will. Die Koalition plant Neuregelungen, damit der Bund direkt in die Verteilung und Vorratshaltung von Arzneimitteln eingreifen kann. Dazu strebt Spahn unter anderem eine Meldepflicht an. Bisher sind solche Meldungen freiwillig. In Ausnahmefällen sollen auch Medikamente eingesetzt werden können, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind - wenn der Arzt sie direkt bei Patienten anwendet.
